Rede zur Einsetzung des Untersuchungsauschusses zur Edathy-Affäre
Aus dem Protokoll vom 22. Mai 2014: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Drei Monate und vier Sondersitzungen im Innenausschuss haben leider weder Transparenz noch Aufklärung in dieser Sache gebracht. Das Gegenteil ist der Fall: Die Umstände der langwierigen Bearbeitung im BKA von kinderpornografischen Daten aus Kanada und die Informationsweitergaben zu den Ermittlungen […]
Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) – Drucksachen 18/700 –
der Abgeordneten Irene Mihalic, … und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Innenausschuss des Deutschen Bundestages hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Der Innenausschuss wolle beschließen: Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Konzept zur Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle /einer/s Polizeibeauftragten für BKA und Bundespolizei- z.B. analog zum Wehr- oder Datenschutzbeauftragten auf gesetzlicher Grundlage […]
Keine Sportwaffen in Privatwohnungen
Zum mutmaßlichen Mord eines 75-Jährigen, der erst zwei Menschen und dann sich selbst mit einer Sportwaffe ermordet haben soll, erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit: Das schreckliche Blutbad in Bielefeld hat erneut eindringlich gezeigt, dass der private Schusswaffenbesitz in Deutschland schärfer reglementiert werden muss. 1,4 Millionen Menschen in Deutschland besitzen Schusswaffen – insgesamt circa […]
Grüne wollen Polizeibeauftragte/n
Artikel über die Forderung der Grünen nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten. Link zum Artikel in der Saarbrücker Zeitung Link zum Artikel in der Süddeutschen
Opposition will Edathy vor Untersuchungsausschuss bringen
Artikel im Tagesspiegel zum möglichen Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre mit Kommentierung von Irene Mihalic. Link zum Artikel
Abgeordnete mit Migrationshintergrund
Der Bundestag bringt derzeit einige Publikationen auf den neusten Stand. Unter anderem erscheint in diesem Zusammenhang demnächst der Bildband „Innenansichten – der 18. Deutsche Bundestag“. Ein besonderes Augenmerk liegt in dieser Wahlperiode auf den Abgeordneten mit Migrationshintergrund. Dieses Foto wurde für den Bildband aufgenommen und zeigt alle Abgeordneten mit Migrationshintergrund und den Präsidenten des Deutschen Bundestages.
Feierstunde „Polizeiliche Auslandsverwendungen“
Am vergangenen Mittwoch wurden in Berlin ca. 300 Kolleginnen und Kollegen als Rückkehrer von polizeilichen Auslandsverwendungen und -einsätzen geehrt. Darunter auch NRW-BeamtInnen, die 2013 im Einsatz waren (Foto). Ein Bild von der Veranstaltung gibt der ausführliche Bericht vom Winfried Nachtwei (ehem. MdB und Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik Bündnis 90 /Die Grünen, heute grüner NRW-Landespolitiker), […]
