Warum wir einen Neustart beim Verfassungsschutz brauchen
Meinungsbeitrag auf Welt.de Die Verteidigung des Rechtsstaats verlangt radikale Entscheidungen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist damit heillos überfordert. Seine bisherigen Aufgaben wollen die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Irene Mihalic zweiteilen. Die letzten Tage und Wochen haben uns einmal mehr verdeutlicht, dass unser Rechtsstaat und seine freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur unter Druck stehen, sondern […]
Das konzeptlose Aufpumpen von Haushalttiteln ist kein Politikersatz
Rede zur Haushaltsdebatte 2018 https://www.youtube.com/watch?v=q2Iy28Tt95w Auszug aus der Niederschrift vom 13.9.2018 folgt Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer sich den Haushalt des Innenministeriums anschaut, ist wirklich gut beraten, auch einen Blick hinter die nackten Zahlen zu werfen; denn dann sieht man ziemlich schnell, wo die Defizite liegen. Das ideen- und konzeptlose Aufpumpen […]
Neustart beim Verfassungsschutz
Seit Wochen bestimmt das Thema Verfassungsschutz die innenpolitische Agenda. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg-Maaßen persönlich wie auch die von ihm geleitete Behörde sieht sich mit einer immer länger werdenden Liste von Vorwürfen konfrontiert: Es ist der Eindruck entstanden, dass Maaßen, Politikerinnen und Politiker der AfD in diversen Treffen politisch mehr als andere […]
Frauen in Spitzenpositionen bei der Polizei bleiben die Ausnahme
Handelsblatt Die deutsche Polizei ist demnach noch immer ein von Männern dominierter Beruf. Nach der Aufstellung des Ministeriums, die die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic angefordert hat, beschäftigte die Bundespolizei im vergangenen Jahr 36.891 Beamte, darunter 6.041 Frauen, was eine Quote von etwa 16 Prozent entspricht. Dem entsprechend finden sich bei der Bundespolizei auch nur wenige Frauen […]
Irene Mihalic äußert sich zur aktuellen Kindergeld-Debatte
Zu der aktuellen Debatte um den Bezug von Kindergeld für Kinder, die im Ausland leben äußert Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion: „Mich erschreckt diese Stimmungsmache gegen Zuwanderer aus Südosteuropa und mich überrascht, dass nun auch unser sozialdemokratischer Oberbürgermeister Frank Baranowski da mitmacht. Denn Fakt ist, dass 98 Prozent aller Kinder, für die Kindergeld […]
Gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2017 erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Der menschenverachtende dschihadistische Terror bleibt eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Auch der Rechtsterrorismus lehnt unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ab. Unsere Demokratie muss wachsam gegenüber denjenigen sein, die Freiheit und Offenheit bekämpfen. Die hohe Zahl von Gefährdern bleibt […]
Drohende Gefahr Musterpolizeigesetz?
Fachgespräch Polizeirecht Am 6. Juli 2018 hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu einem Fachgespräch unter dem Titel „Drohende Gefahr Musterpolizeigesetz? – Bürgerrechte sichern“ in den Bundestag eingeladen. Seit Monaten wird das Bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) heftig diskutiert. In Bayern hat sich breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand dagegen formiert. Auch aus der Polizei gibt es harte Kritik. […]
