Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic

Irene Mihalic äußert sich zur aktuellen Kindergeld-Debatte

Zu der aktuellen Debatte um den Bezug von Kindergeld für Kinder, die im Ausland leben äußert Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion:

„Mich erschreckt diese Stimmungsmache gegen Zuwanderer aus Südosteuropa und mich überrascht, dass nun auch unser sozialdemokratischer Oberbürgermeister Frank Baranowski da mitmacht. Denn Fakt ist, dass 98 Prozent aller Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird, in Deutschland leben. Menschen aus anderen europäischen Ländern, die hier bei uns leben, arbeiten und auch Steuern zahlen, haben Anspruch auf Kindergeld.

Und da wo es tatsächlich Kindergeldbetrug gibt, müssen Behörden durchgreifen. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit! Aber diese pauschalen Diffamierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe mit der unterschwelligen Behauptung, dass sich EU-Bürger hier in Deutschland Kindergeld ergaunern, sind eine Unverschämtheit. Das befeuert nur bestehende Vorurteile und torpediert all die Bemühungen, die die Stadt sonst in ein friedliches Miteinander investiert.

Diese Debatte, angezettelt von sozialdemokratischen Oberbürgermeistern, lenkt nur vom eigentlichen Problem ab. Nämlich dass die Große Koalition seit Jahren verschlafen hat strukturschwache Städte wie Gelsenkirchen massiv zu unterstützen.  SPD und CDU sollten sich vorrangig dafür einsetzen, dass Städte wie Gelsenkirchen nachhaltig entlastet werden z.B. in dem ihnen Schulden erlassen werden oder zum Beispiel in dem der Bund den Großteil der sozialen Pflichtaufgaben des Bundes auch wirklich selber trägt, und nicht die Kommunen.“

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Bei der #Wannseekonferenz wurde der Massenmord an 11 Millionen europäischen Jüdinnen und Juden geplant. 80 Jahre später darf es #keinVergessen geben. Wir müssen gegen alle Formen des #Antisemitismus konsequent ankämpfen.

Weiblicher, jünger, vielfältiger und direkter: Mit 118 Abgeordneten ist die @GrueneBundestag nach der Bundestagswahl 2021 stärker als jemals zuvor. Der Frauenanteil liegt bei 59,3 Prozent. Eine von uns ist @GansGruen und darüber freuen wir uns sehr.🌈🏳️‍🌈

Ein Agrarminister und eine Umweltministerin die zusammen arbeiten und nicht gegeneinander - das gibt Hoffnung.

Viel Erfolg ⁦@SteffiLemke⁩ und ⁦@cem_oezdemir⁩! https://www.tagesschau.de/inland/agrarpolitik-lemke-oezdemir-101.html

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