Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kuppel

Gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2017 erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Der menschenverachtende dschihadistische Terror bleibt eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Auch der Rechtsterrorismus lehnt unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ab. Unsere Demokratie muss wachsam gegenüber denjenigen sein, die Freiheit und Offenheit bekämpfen.

Die hohe Zahl von Gefährdern bleibt ein sicherheitspolitisch relevantes Problem. Die Bundesregierung hat es die letzten Jahre verschlafen, langfristige Strategien zur  Prävention zu entwickeln. Stattdessen hat sie sich in Symboldebatten um Fußfesseln und Burka-Verboten verloren und unsere Bürgerrechte weiter geschliffen. Eine solche Politik erhöht die Sicherheit nicht, sondern verstellt den Blick auf reale Bedrohungen. Das ist sicherheitspolitisch in höchstem Maße kontraproduktiv.

Jahrelang haben wir Bundesregierung und Sicherheitsbehörden aufgefordert, die rechtsextreme Bewegung der Reichsbürger und Selbstverwalter als ernsthafte Gefahr für die Sicherheit stärker in den Fokus zu nehmen. Über Jahre haben der Bundesinnenminister und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Gefahr heruntergespielt. Das tut man heute aus gutem Grund nicht mehr.

Bereits im Januar hatte die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion die Zahlen, die nun im Verfassungsschutzbericht aufgeführt werden, vorgelegt. Die Tatsache, dass nur 900 Reichsbürger, also insgesamt ca. 5,5 Prozent, Reichsbürger als Rechtsextreme eingestuft werden, zeigt, dass die Bundesregierung die Gefahr nach wie vor verharmlost.

Auch die Kategorisierung der Reichsbürger als „Selbstverwalter“ trägt eher zur Verharmlosung bei, als das reale Gefahrenpotential zu verdeutlichen. Angesichts der teils massiven Bewaffnung der Reichsbürgerszene muss die Gefahr der Bildung neuer rechter Terrorzellen ähnlich dem NSU auch von Bundesregierung und Sicherheitsbehörden endlich ernst genommen werden. Schließlich gibt es seit längerem deutliche Anzeichen dafür, dass Reichsbürger ihren Worten auch Taten folgen lassen wollen.

Anhaltend hoch ist auch die Gefahr von Spionage und intransparenter Beeinflussung von demokratischen Willensbildungsprozessen auch und gerade im Vorfeld von Wahlen durch ausländische Dienste und nahestehende Gruppierungen. Ein cyberpolitisches Wettrüsten mit Staaten wie Russland, China und Nordkorea kann man als Rechtsstaat nur verlieren.

Daher muss die Bundesregierung endlich die Vulnerabilität gegenüber IT-Angriffen verringern, unsere digitalen Infrastrukturen härten und ein Maßnahmenbündel zur Erhöhung der IT-Sicherheit vorlegen.

Twitter

"Es ist seit Jahren bekannt, dass die Anti-Terrordatei in der täglichen Arbeit der Sicherheitsbehörden kaum eine Rolle spielt", sagt @IreneMihalic.
Gut und richtig, dass das @BMI_Bund die ATD endlich auf den Prüfstand stellt.
(bs) https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/anti-terror-datei-101.html

Vor rund 15 Jahren wurde die #Antiterrordatei eingeführt. Doch in der Arbeit der Sicherheitsbehörden spielt die Datenbank nahezu keine Rolle. Nun kündigt das @BMI_Bund eine Überarbeitung an. https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/anti-terror-datei-101.html @IreneMihalic @MartinaRenner @alexander_throm #Terrorismus

Next step: Sondierungsgespräche!

Der Landesvorstand der @gruenenrw hat heute einstimmig beschlossen, dass wir nach den Gesprächen mit allen demokratischen Parteien im Landtag von NRW nun zunächst mit der @CDUNRW_de Sondierungsgespräche starten.

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