Haushalt, Sondervermögen und die sozial-ökologische Transformation
In dieser Woche sollen der Haushalt und das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro vom Bundestag beschlossen werden. Mit beidem kommen wir unserer Verantwortung in schwierigen Zeiten nach, indem wir unsere Bundeswehr fit machen und gleichzeitig die sozial-ökologischen Transformation voranbringen.
Das 9 Euro Ticket kommt
Mit der Einführung des 9-Euro-Tickets ab 1. Juni entlastet die Ampel Bürgerinnen und Bürger von den stark angestiegenen Energiepreisen. Neben der Senkung der Energiepreise auf Kraftstoffe schaffen wir mit dem 9-Euro-Ticket die Möglichkeit, im Zeitraum von Juni bis August 2022 für ein Entgelt von 9 Euro pro Kalendermonat in ganz Deutschland Busse und Bahnen im […]
Sanktionsmoratorium beschlossen
Nach fast zwei Jahrzehnten Hartz IV und langen Gesprächen hat sich die Ampel-Koalition auf ein Sanktionsmoratorium geeinigt. Dazu Irene Mihalic, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das ist ein grüner Erfolg. Das Sanktionsmoratorium ist ein erster Schritt in Richtung des neuen Bürgergeldes, das die Ampel derzeit erarbeitet. Mit dem Bürgergeld stärken wir Menschen […]
Rede zum Antrag „Wehrhafte Demokratie gegen Extremismus“
Auszug aus der Niederschrift vom 13.05.2022 folgt Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, mit Ihrem Antrag haben Sie gleich mehrere alte Kamellen aus der Schublade gekramt – das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner Ihnen schon eindrücklich dargelegt -: mehr Überwachung von Kommunikation, gerne auch von Minderjährigen, […]
Tag der Arbeit: Wir kämpfen für gute Arbeit und faire Löhne
Zum Tag der Arbeit erklärt Irene Mihalic: „Der diesjährige Tag der Arbeit findet in einer Zeit statt, die von großen Herausforderungen geprägt ist. Der Krieg in der Ukraine besorgt uns sehr. Die Auswirkungen dieses furchtbaren Angriffskrieges in der Ukraine sind auch hier zu spüren, steigende Energiepreise und Kaufkraftverluste sind auch in Gelsenkirchen drängende Themen. Es […]
Pressespiegel zur Abstimmung zur Impfpflicht
„Kein guter Tag für die Pandemiebekämpfung“ Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte: „Das sind keine gute Nachrichten für den Herbst.“ Umso wichtiger sei es, jetzt ein Konzept zur Steigerung der Impfquote und zur Vorsorge für steigende Infektionszahlen vorzubereiten. Sie kritisierte auch CDU und CSU: „Das parteipolitische Taktieren der Union in dieser wichtigen Frage ist nicht nachvollziehbar.“ Tagesschau […]
Kriminalität muss besser erfasst werden
Zur am vergangenen Dienstag vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Es sind einerseits gute Nachrichten, dass die Kriminalstatistik für 2021 sinkende Zahlen in vielen Kriminalitätsbereichen zeigt, insbesondere im Bereich der Gewalttaten. Allerdings beobachten wir gleichzeitig eine Verschiebung der Kriminalität und die Kriminalstatistik spiegelt auch nicht das ganze Bild wider. Die steigenden Zahlen im […]
