Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sanktionsmoratorium beschlossen

Nach fast zwei Jahrzehnten Hartz IV und langen Gesprächen hat sich die Ampel-Koalition auf ein Sanktionsmoratorium geeinigt. Dazu Irene Mihalic, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 

„Das ist ein grüner Erfolg. Das Sanktionsmoratorium ist ein erster Schritt in Richtung des neuen Bürgergeldes, das die Ampel derzeit erarbeitet. Mit dem Bürgergeld stärken wir Menschen in Zeiten des Wandels und geben angesichts großer Veränderungen der Arbeitswelt Sicherheit und eröffnen Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben. In den nächsten zwölf Monaten werden wir die bisherigen Sanktionen evaluieren und uns auf eine Neuregelung im Rahmen der Bürgergeld-Reform verständigen.

Selbstverständlich ist das ein Kompromiss. Als Grüne hätten wir gerne ein endgültiges Ende der Sanktionen beschlossen. Aber es ist ein guter Kompromiss. Denn in dieser Zeit wird es so gut wie keine Leistungskürzungen geben. Lediglich bei mehrfachen Terminversäumnissen sind Kürzungen möglich, aber nur maximal 10 Prozent der monatlichen Leistungen. Bisher konnte deutlich mehr, bis zu 30 Prozent der Leistungen, gestrichen werden. Beim Bürgergeld haben wir uns auf eine Mitwirkungspflicht geeinigt. Dabei ist uns wichtig, dass die bisher sehr starren Sanktionsregeln flexibler werden, die Kooperation zwischen Leistungsbeziehenden sowie Jobcentern auf Augenhöhe erfolgt, und die Beratung, Vermittlung und die Weiterbildungsangebote deutlich verbessert werden.

Als Gelsenkirchenerin ist es mir ein besonderes Anliegen, dass dieses Bürgergeld auch den Langzeitarbeitslosen in meiner Stadt ein würdevolles Leben ermöglicht. Es ist unsere Verantwortung, sowohl Perspektiven aus der Arbeitslosigkeit heraus zu schaffen, als auch denen ein Leben auf Augenhöhe in unsere Mitte zu ermöglichen, die keine Arbeit finden. Reibungsverluste und entmutigende Erfahrungen durch ein auf starre Sanktionen setzendes System sind dabei alles andere als hilfreich.“

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