Zehntausende Asylbescheide kommen auf den Prüfstand
Focus.de zum Fall Franco A. Aus Sicht der innenpolitischen Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, können die Untersuchungen in dem Fall noch längst nicht als abgeschlossen angesehen werden. Sie kritisierte vor allem, dass keine negativen Asylentscheidungen in die Stichprobe einbezogen wurden – denn für die Pläne des Oberleutnants habe der Ausgang seines Verfahrens keinerlei Rolle gespielt. […]
Bildung eines Untersuchungsausschusses ist unausweichlich
Die Schwäbische zum Fall Amri Die Bildung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag ist unausweichlich, und zwar sofort und noch in dieser Legislaturperiode. Die Grünen-Fraktion hat einen Antrag formuliert. Der ist allen Fraktionen zugeleitet worden. Darauf gab es bisher aber keine Reaktion. Doch die Aufklärung ist jetzt dringender denn je. Jeder Stein muss umgedreht werden. Dafür gibt […]
