Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bahnhof Zoo

Bildung eines Untersuchungsausschusses ist unausweichlich

Die Schwäbische zum Fall Amri

Die Bildung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag ist unausweichlich, und zwar sofort und noch in dieser Legislaturperiode. Die Grünen-Fraktion hat einen Antrag formuliert. Der ist allen Fraktionen zugeleitet worden. Darauf gab es bisher aber keine Reaktion. Doch die Aufklärung ist jetzt dringender denn je. Jeder Stein muss umgedreht werden. Dafür gibt es parlamentarische Instrumente. Da die Legislaturperiode zu Ende geht, muss es jetzt ganz schnell gehen mit dem Untersuchungsausschuss. Die Fraktionen müssen Farbe bekennen. Erst wenn wir die Ursachen des Behördenversagens kennen, können die richtigen Konsequenzen gezogen werden, damit sich so ein Fall nicht wiederholen kann.

Twitter

Wir waren gewarnt, aber nicht gut vorbereitet. Nun werden wir bald darüber reden müssen, was wir aus dieser Krise gelernt haben und für unsere Aufstellung im #Bevölkerungsschutz mitnehmen. #Corona #COVID19 #FlattenTheCurve @GrueneBundestag @KonstantinNotz https://taz.de/Plaene-aus-2012-gegen-Pandemie/!5675693/

Düsseldorf first, Solidarität second?
DRINGEND: Bei den aktuellen Verhandlungen zum #Epidemiegesetz drohen die vielen finanzschwache Kommunen in #NRW auf der Strecke zu bleiben. Klingt nicht sonderlich sexy, ist aber ein kurz- und mittelfristig riesiges Problem. Ein Thread👇(1/5)

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen