Federführend durch Irene Mihalic
Schriftliche Frage zur Ausfuhr von Sondermüll
Januar 2018 Arbeitsnummer 108 Bundesministerium der Finanzen Fragen und Antworten im Download
Schriftliche Frage zur Einrichtung einer eigenen Grenzpolizei
Welche rechtlichen, tatsächlichen und praktischen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für die Einrichtung einer eigenen Grenzpolizei durch ein einzelnes Bundesland sowie für den Einsatz einer solchen Landes-Grenzpolizei an den deutschen Außengrenzen neben Einheiten der Bundespolizei (Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-soeder-plant-eigene-grenzpolizei-und- asylbehoerde-fuer-bayern-1.3830733 ) ?
Schriftliche Frage zur Besetzung der Reviere der Bundespolizei in NRW
Wie hoch ist der Anteil der regulär im 24-Stunden-Betrieb besetzten Bundespolizeireviere in Nordrhein-Westfalen, die seit September 2017 nicht durchgehend besetzt waren (bitte auch die Gesamtzahl angeben), und welche konkrete Dauer einer Nichtbesetzung hat die Bundesregierung insofern schon bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Aktuelle Situation und Ausrichtung der Bundespolizei“ vom 21.08.2017 (Frage 4, Bundestagsdrucksache 18/13386) zugrunde gelegt?
Schriftliche Frage zur Besetzung der Polizeiwache Gelsenkirchen
Inwiefern ist beziehungsweise war für das Bundespolizeirevier in Gelsenkirchen seit dem 01.01.2017 ein 24-Stunden-Betrieb vorgesehen und wie oft war das BundesPo- lizeirevier Gelsenkirchen seitdem 01.01.2017 für die Dauer einer gesamten Dienst- schicht nicht besetzt?
Schriftliche Anfrage zur Beschaffung von Bodycams bei Motorola
Schriftliche Frage an das Bundesministerium des Innern vom 19. Dezember 2017 (Monat Dezember 2017, Arbeits-Nr. 12/220) Frage Aus welchem Grund und zu welchem Zeitpunkt wurde die Entscheidung getroffen, die nicht im Testbetrieb der Bundespolizei erprobten Bodycams der Firma Motorola (Modell Si500) zu beschaffen, anstatt die erfolgreich getesteten Geräte des Herstellers Reveal (Der Spiegel, Nummer 51, 2017)? […]
Schriftliche Fragen zu Reichsbürgern und Waffen
Fragen an die Bundesregierung Wie viele Personen aus dem „Reichsbürger“-Spektrum verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell über eine waffenrechtliche Erlaubnis und wie viele Schusswaffen sind zu diesen Personen im Nationalen Waffenregister (NWR) gelistet? Wie viele Personen werden nach Kenntnis der Bundesregierung von deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt zum „Reichsbürger“-Spektrum gezählt, und wie viele dieser Personen sind nach […]
Interpol und der Fall Doğan Akhanli
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Konstantin von Notz, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorbemerkung der Fragesteller In der „Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation“ Interpol (IKPO-Interpol) sind nicht nur Rechtsstaaten organisiert, sondern außer Nordkorea auch alle der laut Demokratieindex der Zeitschrift „The Economist“ als „autoritäres Regime“ bezeichneten Staaten (Stand: […]
