Pressemitteilungen

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11 Jahre NSU-Selbstenttarnung

Zum 11-jährigen Jahrestag der Selbstenttarnung des NSUerklären Dr. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Dr. Irene Mihalic: Auch 11 Jahre nach Selbstenttarnung des NSU-Trios ist die Aufklärung nicht annähernd abgeschlossen. Mittlerweile wird Rechtsterrorismus aber immerhin als das anerkannt was es ist: Die bei weitem größte Bedrohung für unsere Demokratie. […]

Sanierung des Festspielhauses Recklinghausen

Zur Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestag, die Sanierung des Festspielhauses Recklinghausen mit rund 7,7 Millionen Euro zu fördern erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion und Jan Matzoll, grüner Landtagsabgeordneter aus Recklinghausen: „Die Förderung der dringend notwendigen Sanierung des Festspielhauses durch den Bund ist eine wichtige Nachricht nicht nur für Recklinghausen. Die […]

Höherer Mindestlohn kommt: Gehaltserhöhung für über 6 Millionen Menschen

Zur heute im Bundestag beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich bin froh, dass wir heute im Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde beschlossen haben. Ab dem 1. Oktober bedeutet das für über 6 Millionen […]

Das 9 Euro Ticket kommt

Mit der Einführung des 9-Euro-Tickets ab 1. Juni entlastet die Ampel Bürgerinnen und Bürger von den stark angestiegenen Energiepreisen. Neben der Senkung der Energiepreise auf Kraftstoffe schaffen wir mit dem 9-Euro-Ticket die Möglichkeit, im Zeitraum von Juni bis August 2022 für ein Entgelt von 9 Euro pro Kalendermonat in ganz Deutschland Busse und Bahnen im […]

Sanktionsmoratorium beschlossen

Nach fast zwei Jahrzehnten Hartz IV und langen Gesprächen hat sich die Ampel-Koalition auf ein Sanktionsmoratorium geeinigt. Dazu Irene Mihalic, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das ist ein grüner Erfolg. Das Sanktionsmoratorium ist ein erster Schritt in Richtung des neuen Bürgergeldes, das die Ampel derzeit erarbeitet. Mit dem Bürgergeld stärken wir Menschen […]

Tag der Arbeit: Wir kämpfen für gute Arbeit und faire Löhne

Zum Tag der Arbeit erklärt Irene Mihalic: „Der diesjährige Tag der Arbeit findet in einer Zeit statt, die von großen Herausforderungen geprägt ist. Der Krieg in der Ukraine besorgt uns sehr. Die Auswirkungen dieses furchtbaren Angriffskrieges in der Ukraine sind auch hier zu spüren, steigende Energiepreise und Kaufkraftverluste sind auch in Gelsenkirchen drängende Themen. Es […]

Kriminalität muss besser erfasst werden

Zur am vergangenen Dienstag vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Es sind einerseits gute Nachrichten, dass die Kriminalstatistik für 2021 sinkende Zahlen in vielen Kriminalitätsbereichen zeigt, insbesondere im Bereich der Gewalttaten. Allerdings beobachten wir gleichzeitig eine Verschiebung der Kriminalität und die Kriminalstatistik spiegelt auch nicht das ganze Bild wider. Die steigenden Zahlen im […]