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Haushaltswoche 2022
Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Damit legen wir in schwierigen Zeiten die Grundlage für die sozialökologische Transformation unseres Landes. Gleichzeitig entlasten wir konkret Menschen, die durch die Krise stark gebeutelt sind.
Hass, Krisen und Ängste – Die Koalitionspartner der #noAfD
Auszug aus der Niederschrift vom 14.10.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Seit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag haben wir leider immer wieder das gleiche Bild: Immer wieder werden parlamentarische Initiativen eingebracht, die selbst kleinsten Standards nicht genügen (Stephan Brandner (AfD): Haben wir von Ihnen gelernt, Frau Mihalic!) und dazu […]
Haushalt, Sondervermögen und die sozial-ökologische Transformation
In dieser Woche sollen der Haushalt und das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro vom Bundestag beschlossen werden. Mit beidem kommen wir unserer Verantwortung in schwierigen Zeiten nach, indem wir unsere Bundeswehr fit machen und gleichzeitig die sozial-ökologischen Transformation voranbringen.
Rede zum Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt
Aus der Niederschrift vom 17.03.2022 Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat die Kollegin Dr. Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Alle Terroranschläge, egal mit welchem […]
Aktuelle Stunde: Rechtsstaatlichkeit wahren, Demokratie schützen.
Auszug aus der Niederschrift vom 17.02.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union! Die ersten vier Worte Ihres Titels für diese Aktuelle Stunde „Rechtsstaatlichkeit wahren, Demokratie schützen“, das sind ganz zentrale Forderungen. Die unterschreiben wir hier heute sofort mit allem Nachdruck. Vielen Dank, dass Sie diese Eule […]
Parlamentarische Woche KW7 2022
Mittwoch in einer Sitzungswoche bedeutet für uns Grüne den Start in die parlamentarische Woche. Neben wichtigen Themen wie der Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern angesichts der steigenden Energiepreise durch einen Heizkostenzuschuss, werden wir heute gegen 15 Uhr in einer Aktuellen Stunde an den rechtsterroristischen Anschlag in #Hanau erinnern. Am 19. Februar jährt sich der Anschlag, […]
Rede zur Sitzverteilung im Plenarsaal des Deutschen Bundestages
Auszug aus der Niederschrift vom 16.12.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es, ehrlich gesagt, etwas unglücklich, dass wir diese Debatte jetzt in der Sache führen müssen. Denn erstens bin ich davon ausgegangen, dass alle Argumente zu diesem Punkt bereits ausgetauscht sind, (Lachen bei der CDU/CSU – Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Wo […]
