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Rede zur Reform der Nachrichtendienste
Erste Lesung zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Änderung des BND-Gesetzes und zur Reform des Nachrichtendienst-Rechts.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In den letzten Jahrzehnten gab es vielleicht keine Zeit, in der die Bedrohungen so massiv waren wie heute. Auf europäischem Boden tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. In Israel werden schrecklichste und unbeschreiblich barbarische Verbrechen von Terroristen der Hamas begangen, die auch für die Sicherheitslage in Deutschland bedeutend sind.
Heizungsgesetz: Null Einsatz von CDU/CSU
An diesem Freitag soll das Gebäudeengergiegesetz (aka Heizungsgesetz) in der zweiten und dritten Lesung im Bundestag beraten werden, nachdem es vor der Sommerpause nach einer Klage des Abgeordneten Thomas Heilmann (CDU) beim Bundesverfassungsgericht nicht mehr abgeschlossen werden konnte.
Pressekonferenz zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz geht nun in den Bundestag. Irene Mihalic hat dazu, gemeinsam mitKatja Mast (SPD) und Johannes Vogel (FDP) eine Pressekonferenz gegeben.
Gespräch zum Gebäudeenergiegesetz
Endlich wird in dieser Woche das Gebäudeenergiegesetz in den Bundestag eingebracht. Damit haben wir die Chance, noch vor der Sommerpause die Weichen in Richtung Wärmewende zu stellen. Nach einer holprigen Entstehungsgeschichte und einigen Monaten Diskussionen, die nicht immer von Faktentreue geprägt war können wir nun in einem breit angelegten parlamentarischen Prozess sachlich beraten. Dazu habe […]
Wir brauchen keinen Show-Untersuchungsausschuss der AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor gut drei Jahren breitete sich die Coronapandemie global aus. Weltweit sind bis zu diesem Monat, also bis April 2023, circa 6,8 Millionen Menschen gestorben. In Deutschland sind im selben Zeitraum circa 180 000 Menschen verstorben. Circa 1 Million Deutsche hatten oder haben teilweise immer noch mit Long Covid zu kämpfen. Wir erinnern uns alle an die schrecklichen Bilder aus den Intensivstationen. All diese Eindrücke aus dieser Zeit haben sich tief in unsere Gesellschaft und in unser aller Gedächtnis eingebrannt.
Mehr Transparenz in den Ausschüssen
Wir setzen unsere langjährige Forderung nach mehr Öffentlichkeit in der Parlamentsarbeit um! Damit kommt Licht in die Maschinenräume unserer Arbeit als Gesetzgeber, denn ihr könnt live dabei sein! Ausschusssitzungen können nämlich seit Anfang des Jahres öffentlich stattfinden. 💚💪 Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an Ein Beitrag geteilt von Grüne Bundestagsfraktion (@gruenebundestag) Habt ihr Lust? […]
Stärkung der Bundespolizei
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Bundespolizei ist ein Eckpfeiler und Garant für die innere Sicherheit unseres Landes. Sie zu stärken, auf hohem Niveau auszustatten und einsatzbereit zu halten, ist unser aller Verpflichtung, meine Damen und Herren.
Nicht zuletzt in diesen schwierigen Zeiten von allgegenwärtigen Krisen und des Krieges in der Ukraine verdienen die Beschäftigten der Bundespolizei unseren besonderen Dank und unsere Wertschätzung.
