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Vor 10 Jahren: Erste Rede im Deutschen Bundestag
Meine Güte war ich aufgeregt! Am 30. Januar 2014 habe ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Damals noch als Sprecherin für Innere Sicherheit in Opposition zu einer großen Koalition. Ich durfte auf den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière antworten und mit ihm in der Debatte über das richtige Verhältnis von Sicherheit und Freiheit […]
Die*der Polizeibeauftragte kommt! – Finale Debatte im Bundestag
Ich möchte heute aus einer sehr persönlichen Perspektive zu Ihnen sprechen. Denn als ich vor zehn Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages wurde, kam ich mit sehr klaren Vorstellungen in die grüne Bundestagsfraktion. Als Polizeibeamtin mit 20 Dienstjahren wollte ich meine Erfahrungen in die grüne Innenpolitik hineintragen. Brücken zu bauen, dem Anspruch gerecht zu werden, Sicherheitspolitik und Bürgerrechte miteinander zu verbinden und gleichzeitig das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden zu stärken, das waren und das sind bis heute meine Ziele. Deshalb gehörte zu den allerersten Ideen die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Deutschen Bundestag. Und heute, zehn Jahre später, ist es endlich so weit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Rede zur Einführung eines Polizeibeauftragten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, heute ist es endlich so weit: Wir bringen den Entwurf eines Gesetzes über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag ein, und das ist ein echter innenpolitischer Meilenstein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Rede zum Parteiengesetz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte zunächst einmal mit einem Dank beginnen, mit einem ausdrücklichen Dank an die fünf demokratischen Fraktionen hier im Hohen Haus und an die sechs Parteien, die dahinterstehen.
Es freut mich wirklich sehr, dass wir uns bei diesem wichtigen Thema, der Reform des Parteienrechts, auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen konnten. Diese konstruktive Zusammenarbeit ist ein Wert an sich und stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie, meine Damen und Herren.
Rede zum Stiftungsfinanzierungsgesetz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Worte meines Vorredners haben noch einmal eindrücklich unter Beweis gestellt, wie wichtig demokratisch geprägte Bildungsarbeit in unserem Land ist. Und dazu leisten die parteinahen Stiftungen in unserem Land im Kern eine großartige Arbeit. Sie sind aus unserer politischen Bildungslandschaft nicht mehr wegzudenken.
Rede zur Reform der Nachrichtendienste
Erste Lesung zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Änderung des BND-Gesetzes und zur Reform des Nachrichtendienst-Rechts.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In den letzten Jahrzehnten gab es vielleicht keine Zeit, in der die Bedrohungen so massiv waren wie heute. Auf europäischem Boden tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. In Israel werden schrecklichste und unbeschreiblich barbarische Verbrechen von Terroristen der Hamas begangen, die auch für die Sicherheitslage in Deutschland bedeutend sind.
Heizungsgesetz: Null Einsatz von CDU/CSU
An diesem Freitag soll das Gebäudeengergiegesetz (aka Heizungsgesetz) in der zweiten und dritten Lesung im Bundestag beraten werden, nachdem es vor der Sommerpause nach einer Klage des Abgeordneten Thomas Heilmann (CDU) beim Bundesverfassungsgericht nicht mehr abgeschlossen werden konnte.
