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Brandmauern in Europa sind wichtiger denn je
Ursula von der Leyen hält sich eine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen Kräften im Europaparlament offen. Dabei ist es wichtiger denn je, jetzt feste Brandmauern gegen Rechtsextremisten und Faschisten zu errichten. Nicht zuletzt das Sylt-Video hat gezeigt, dass solches Gedankengut immer enthemmter vertreten wird. Auch von Leuten, die eigentlich viel Wert auf ihr Ansehen legen. Jetzt kommt […]
Interview mit Welt TV zum Anschlag in Mannheim
Gespräch mit Welt TV zu den Konsequenzen nach dem islamistischen Anschlag in Mannheim, bei dem ein junger Polizist getötet wurde.
„Braune Burschenschaften“ Report Mainz zum Rechtsextremen Netzwerk der AfD
Report Mainz vom SWR hat in einer Dokumentation die Verflechtungen von AfD, Burschenschaften und Rechtsextremen Netzwerken beleuchtet. Im zweiten Teil kommt auch Irene Mihalic zu Wort. Pressespiegel Das „hochgefährliche“ Netzwerk der Burschenschafter Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic sieht die Verbindungen zwischen AfD und Burschenschaften kritisch und fordert, die Sicherheitsbehörden müssten die Verbindungen genauer beobachten. […]
Die AfD ist keine Alternative, sondern ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will uns noch mal den Sachverhalt ins Gedächtnis rufen, über den wir heute auch zu reden haben. Letzte Woche kam die Nachricht, dass unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron aus dem Umfeld von Voice of Europe, ein von Russland finanziertes Propagandaportal, Geld erhalten haben soll.
phoenixRunde: Anstieg der Straftaten – Was folgt aus der Kriminalstatistik?
Talk-Runde vom 09.04.2024 zur Kriminalitätsstatistik und den Folgen daraus. Alexander Kähler diskutiert mit: Irene Mihalic, B’90/Grüne, Erste Parl. Geschäftsführerin Bundestagsfraktion Alexander Throm, CDU, innenpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion Prof. Gina Rosa Wollinger, Kriminologin Daniel Gräber, Cicero phoenix Ausschnitt
Angriff auf die Demokratie! Was wir gegen Desinformation tun können
Beitrag aus der Reihe #wasgrünist Bettwanzen? Spione? Fake News? Desinformation ist eine echte Bedrohung für unserer Demokratie! Jeder von uns kommt täglich mit solchen Inhalten in Berührung. Ziel der Absender – ob Russland, China, Rechtsextreme oder andere Demokratieverachter – ist es, die Gesellschaft zu spalten. Was dagegen hilft, was die Politik tun kann und wie […]
Anerkennung der Gruppen DIE LINKE & BSW
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das, was wir heute hier beschließen wollen, ist in der parlamentarischen Demokratie in Deutschland Neuland. Wir haben nämlich noch nie die Situation gehabt, dass sich aus einer bestehenden Fraktion im Deutschen Bundestag zwei Gruppen gebildet haben, diese Fraktion sich also aufgelöst hat und wir dann über den Status der Gruppen entscheiden mussten.
