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Rede zum Verhältnis der AfD zu Russland
Ihr Hass und ihr Rassismus haben jeden Tag Konsequenzen für viele. Menschen mit Migrationsgeschichte soll vermittelt werden, dass dieses Land nicht ihr Land sei. Diese Menschen haben berechtigte Angst und fühlen sich konkret von Vertreibung, Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt jeden Tag bedroht.
Maybrit Illner: Deutschlands Sicherheit – neue Gefahren von außen und innen
In Deutschland findet derzeit eine Debatte statt, die mehr verunsichert, als das Sicherheitsgefühl stärkt. Wer offen über eine Wehrpflicht spekuliert und sogar damit liebäugelt per Lotterie zu entscheiden, wer eingezogen wird, sollte vor allem mit denen sprechen, die das betreffen würde. Schwarz-Rot unterschätzt die jungen Leute. Viele von ihnen sind bereit ihren Dienst zu leisten […]
Die Bundesratsinitiative zum Artikel 3 GG zum Erfolg führen
Auch 76 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes klafft darin eine Lücke. Queere Menschen sind die einzige Opfergruppe des Nationalsozialismus, die nicht explizit im Artikel 3 erwähnt und vor Diskriminierung geschützt wird. Seit Jahren gibt es die Debatte, diese Lücke zu schließen. Die Initiative des Bundesrates, die auch mit Stimmen von unionsgeführten Ländern zustande kam, war […]
Rede zu GEAS
Es hat fast acht Jahre gedauert, um auf europäischer Ebene einen Kompromiss für ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu finden.
Erst durch die Verhandlungen der damaligen Innenministerin Nancy Faeser und der Außenministerin Annalena Baerbock war eine solcher Kompromiss überhaupt möglich.
Nie wieder! – Rede zum AfD-Antrag zur Wahl der Verfassungsrichter:innen
Nachdem vor der Sommerpause die Wahl der Verfassungsrichter:innen im Zuge einer von rechtsextremistischen Kräften angeschobenen Diffamierungskampagne abgebrochen wurde, soll es in dieser Woche einen neuen Versuch geben. Die AfD hat beantragt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Mit fadenscheinigen Argumenten. Hier ist meine Antwort darauf.
„Die AfD ist die düstere Gegenerzählung zum Grundgesetz“ – Debatte zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Der Bundestag ist das Herz unserer Demokratie. Seit 2017 gibt es dort eine Kraft, die es sich zur Aufgabe gemacht, den demokratisch Rhythmus zum stocken zu bringen. Mit unserer Geschäftsordnung können wir dem etwas entgegen setzen. Derzeit findet eine Debatte darüber statt, wie die aussehen müsste. Der Entwurf der Koalition geht aus unserer Sicht in […]
Rede zum Zeitplan 2025 des Deutschen Bundestages
Es ist die Ankündigungspolitik des Bundeskanzlers, es ist die Ankündigungspolitik der Großen Koalition, die hier leider immer wieder dazu führt, dass die Belastungen, die Sie ja alle richtig beschrieben haben, am Ende das Parlament ausbaden muss. Das ist ein bedauerlicher Umstand. Wie gesagt, wir werden dem Zeitplan zustimmen; aber so kann es nicht weitergehen. Sie sollten Ihren großspurigen Ankündigungen auch bitte Taten folgen lassen, und nicht nur Belastungen herbeiführen und am Ende nichts liefern.
