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bundestagsgespräch zur Bundestags-Sondersitzung am 13.03.25
Gespräch mit phoenix und dem Kollegen bundestagsgespräch mit Irene Mihalic und Alexander Hoffmann von der CSU im Vorfeld der letzten Sitzung des Bundestages.
STRG_F: Kampftraining für Zivilisten: Wie gefährlich ist der Waffentourismus?
STRG_F von Funk hat sich in diesem Beitrag mit Waffentourismus beschäftigt und in diesem Rahmen mit Irene Mihalic gesprochen. Kampftrainings für Zivilisten bringen die Gefahr mit sich, dass Personen sich dort Fertigkeiten aneignen, die diese für kriminelle Aktivitäten oder Anschläge in Deutschland verwenden könnten.
phoenix tagesgespräch zur Migrationspolitik am 29.01.25
Interview im phoenix tagesgespräch zur aktuellen migrationspolitischen Debatte im Deutschen Bundestag.
Rede zum Bundestagspolizeigesetz
Die Notwendigkeit wird durch verschiedene Vorgänge der jüngsten Vergangenheit ganz konkret untermauert. Es gab mehrere Vorfälle, die sich direkt gegen unser Parlament richteten. Ich erinnere jetzt mal an den Mob von Reichsbürgern und Rechtsextremisten, die versucht haben, das Reichstagsgebäude zu stürmen, (…)
BSW: Markenzeichen Abwesenheit
Ausgerechnet die Parlamentarische Geschäftsführerin der Gruppe BSW, die vor allen Dingen mit Abwesenheit im Plenarsaal glänzt, stellt sich hier hin und spricht davon, hier im Parlament arbeiten zu wollen. Ich weiß ja nicht, womit Sie die Haushaltswoche verbracht hätten. Vermutlich hätten Sie wieder mit Abwesenheit geglänzt und sich keine Ahnung was ausgedacht; aber jedenfalls hätten Sie alles andere gemacht als im Parlament gearbeitet.
Wer unser Land liebt, lässt die Menschen nicht im Regen stehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In diesen unsicheren und schwierigen Zeiten gibt es auch Dinge, auf die man sich trotz allem felsenfest verlassen kann: Wenn die AfD von Rechtsstaat spricht, dann meint sie nicht etwa das Recht, sondern sie meint rechtsextrem. Wenn die AfD von Frieden spricht, dann meint sie Putin und seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und wenn man die AfD von der Arbeit reden hört – also von der Arbeit hier im Parlament -, dann meint die AfD: Hass, Hetze und Propaganda verbreiten.
GO-Debatte zur Tagesordnung
Selbstverständlich wollten auch wir Klarheit in dieser wichtigen Frage. Aber wir instrumentalisieren das Thema nicht, um eine Ausrede zu haben, hier im Parlament die Arbeit zu verweigern, meine Damen und Herren. Denn ganz im Gegenteil: Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten natürlich zu Recht, dass wir ehrlich ausloten, was hier im Hohen Haus noch möglich ist und was nicht. An taktischen Spielchen und an Aussitzen haben die Menschen kein Interesse.
