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Russland und die AfD
Draußen, über dem Westportal dieses Hauses, steht „Dem deutschen Volke“. Genau daran scheitert die AfD jeden einzelnen Tag, meine Damen und Herren. Denn zwischen Volksvertretung und völkischer Politik liegt nun mal ein fundamentaler Unterschied. Volksvertreter – bei aller Unterschiedlichkeit hier im Haus – handeln im Interesse der Menschen in unserem Land. Völkische hingegen behaupten – genauso wie die AfD -, selber bestimmen zu können, wer zum Volk gehört und wer nicht.
Der Polizeibeauftragte wirkt
Der Polizeibeauftragte war das Thema meiner ersten Rede im Bundestag. In den Jahren meiner parlamentarischen Arbeit ist meine Überzeugung gewachsen, dass wir eine solche unabhängige Stelle auf Bundesebene benötigen. Nun haben wir mit Uli Grötsch einen Polizeibeauftragten, der sehr schnell bewiesen hat, wie richtig es war, diese Stelle zu schaffen. Für Polizistinnen und Polizisten, Bürgerinnen […]
Rede zu Gewalt gegen Frauen in Deutschland
Wenn die AfD einen Antrag zum Thema Sicherheit von Frauen stellt, sollte man den mit besonderer Vorsicht anschauen. Ein besonders hanebüchenes Beispiel hat sich uns im gestrigen Plenum präsentiert. Die AfD hat einen Antrag zu „Ehrenmorden“ gestellt und es geschafft, den in einer kurzen Debatte selbst als kaum verklausulierte Deportations-Fantasie zu entlarven. Dabei haben sie […]
Epstein-Akten: Wir brauchen rechtsstaatliche Aufklärung
Die AfD Bundestagsfraktion hat einen Antrag zu den Epstein-Akten eingebracht, in dem die Verbrechen des verstorbenen Milliardärs zur parteipolitischen Profilierung und Unterstützung eines rechten Narrativ missbraucht werden sollen. Die Opfer verdienen eine rechtsstaatliche und konsequente Aufklärung der Taten und Verwicklungen von Personen, die auch heute noch Einfluss haben könnten.
Bundesregierung weigert sich, antisemitischen Mord als solchen zu benennen
Zum 45. Jahrestag des antisemitisch motivierten Attentats auf Shlomo Levin und Frida Poeschke erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Marlene Schönberger, Mitglied im Innenausschuss: 45 Jahre nach dem Mord an Shlomo Levin und Frida Poeschke erkennt die Bundesregierung das rechtsterroristische Attentat weiterhin nicht als antisemitisch an. Dieses Wegsehen ist politisch wie historisch inakzeptabel. Der Mord an dem jüdischen […]
Rede zum 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages
Denn eines war ein wirklich großer Irrtum jener Zeit: die Annahme, dass nach dem Ende des Kalten Krieges die Welt nun dauerhaft stabil sei. Das von Francis Fukuyama ausgerufene „Ende der Geschichte“ hat es nicht gegeben. Fortschritt, Freiheit und Demokratie, meine Damen und Herren, entstehen nicht von selbst. Sie müssen immer wieder neu erkämpft werden.
Rede zur Modernisierung des Bundepolizeigesetzes
Statt mehr Sicherheit gibt es leider weniger und bürgerrechtlich wichtige Regeln wie die sogenannte Errichtungsanordnung werden ausgehebelt. Das betrifft jetzt vor allen Dingen automatisierte Dateisysteme. Aber eine solche Errichtungsanordnung, auch wenn es kompliziert klingt, schützt Grundrechte und verhindert teuren Nachbesserungsbedarf bei IT-Systemen.
