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BSW: Markenzeichen Abwesenheit
Ausgerechnet die Parlamentarische Geschäftsführerin der Gruppe BSW, die vor allen Dingen mit Abwesenheit im Plenarsaal glänzt, stellt sich hier hin und spricht davon, hier im Parlament arbeiten zu wollen. Ich weiß ja nicht, womit Sie die Haushaltswoche verbracht hätten. Vermutlich hätten Sie wieder mit Abwesenheit geglänzt und sich keine Ahnung was ausgedacht; aber jedenfalls hätten Sie alles andere gemacht als im Parlament gearbeitet.
Wer unser Land liebt, lässt die Menschen nicht im Regen stehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In diesen unsicheren und schwierigen Zeiten gibt es auch Dinge, auf die man sich trotz allem felsenfest verlassen kann: Wenn die AfD von Rechtsstaat spricht, dann meint sie nicht etwa das Recht, sondern sie meint rechtsextrem. Wenn die AfD von Frieden spricht, dann meint sie Putin und seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und wenn man die AfD von der Arbeit reden hört – also von der Arbeit hier im Parlament -, dann meint die AfD: Hass, Hetze und Propaganda verbreiten.
GO-Debatte zur Tagesordnung
Selbstverständlich wollten auch wir Klarheit in dieser wichtigen Frage. Aber wir instrumentalisieren das Thema nicht, um eine Ausrede zu haben, hier im Parlament die Arbeit zu verweigern, meine Damen und Herren. Denn ganz im Gegenteil: Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten natürlich zu Recht, dass wir ehrlich ausloten, was hier im Hohen Haus noch möglich ist und was nicht. An taktischen Spielchen und an Aussitzen haben die Menschen kein Interesse.
Rede zum Ende der Ampelkoalition
Auszug aus der Niederschrift vom 08.11.24 folgt Pressespiegel zur Rede Ex-Koalitionäre liefern sich heftigen Schlagabtausch im Bundestag Sie fühle sich an die 2017 geplatzten Gespräche über eine Jamaika-Koalition erinnert, die Lindner abgebrochen hatte: „Wenn es drauf ankommt, macht sich immer derselbe vom Acker“, urteilte Mihalic. Stern Wenn es drauf ankommt, macht sich immer derselbe vom […]
Jugend und Parlament 2024
In den letzten Tagen waren wieder über 300 junge Erwachsene aus ganz Deutschland in Berlin, um eine Innenansicht vom parlamentarischen Betrieb zu bekommen. Sie haben hier ein Planspiel erlebt, in dem sie als MdBs an einem simulierten Gesetzgebungsverfahren teilgenommen haben. Zum Abschluss gab es eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus allen Fraktionen und Gruppen im Deutschen […]
Ganz real für mehr Sicherheit sorgen
Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems der Ampelfraktionen – Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land, unsere Gesellschaft sehnt sich nach Frieden und Einigkeit. Es hat die politischen Scharmützel satt, und es erwartet, dass die demokratischen Fraktionen ernsthaft und gemeinsam an Lösungen zu den grundlegenden Fragen unserer Zeit arbeiten.
Morgenmagazin zur Forderung der CDU von Zurückweisungen an der Grenze
Beschreibung von Moma: „CDU-Chef Merz hat der Ampel ein Ultimatum gestellt: Bis Dienstag, 10.09.2024, soll sie sich zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen bekennen. Eine umfassende Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen verstoße gegen nationales und Europarecht, so Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auch hätten Zurückweisungen einen Dominoeffekt zur Folge.“
