Auszug aus der Niederschrift vom 11.06.2026
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Draußen, über dem Westportal dieses Hauses, steht „Dem deutschen Volke“. Genau daran scheitert die AfD jeden einzelnen Tag, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Diana Zimmer (AfD): Das sagen die Grünen! – Markus Frohnmaier (AfD): Sie finden doch Deutschland zum Kotzen! – Diana Zimmer (AfD): Frau Roth ist doch mit solchen Plakaten durch die Gegend gelaufen!)
Denn zwischen Volksvertretung und völkischer Politik liegt nun mal ein fundamentaler Unterschied. Volksvertreter – bei aller Unterschiedlichkeit hier im Haus – handeln im Interesse der Menschen in unserem Land. Völkische hingegen behaupten – genauso wie die AfD -, selber bestimmen zu können, wer zum Volk gehört und wer nicht.
Sie behaupten ja ständig, für das Volk zu sprechen. Man fragt sich, für welches eigentlich. Tatsächlich ist die Politik der AfD ein einziger Frontalangriff gegen die Interessen unseres Landes, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie ist ein Frontalangriff gegen unsere Sicherheit, gegen unseren Zusammenhalt, gegen unseren Wohlstand.
(Steffen Kotré (AfD): Den Wohlstand vernichten Sie!)
Das zeigt sich besonders deutlich beim Blick auf Russland und auf die Ukraine. Wer Frau Weidel heute Morgen in der Debatte zugehört hat – oder Ihnen gerade, Herr Frohnmaier -, der weiß, dass Sie die Ukraine und Europa am liebsten Russland ausliefern würden. Mit deutschen Interessen, meine Damen und Herren, hat das, was Sie hier machen, rein gar nichts zu tun.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Sie agieren als politische Handlanger Putins und der Autokraten dieser Welt. Die Teilnahme von Ihnen und Ihren Leuten am Treffen in Sankt Petersburg ist ja nur das jüngste Beispiel dieser immer wieder zelebrierten Nähe zum Kreml. Oder anders gesagt: Sie werfen sich vor Putin in den Staub und nennen es Patriotismus. Das ist doch ein Witz, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf der Abg. Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Sie reden vom Frieden, vertreten aber Positionen, die den Krieg eskalieren lassen und vor allem Russland nützen.
(Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): Wer schreibt Ihnen denn solche Reden?)
Sie sind gegen Sanktionen, gegen europäische Unabhängigkeit und gegen die Unterstützung der Ukraine. Wer einem angegriffenen Land die Hilfe verweigert, stiftet keinen Frieden, sondern stärkt den Aggressor, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Diana Zimmer (AfD): Und Sie verlängern den Krieg!)
Und wer den Aggressor stärkt, handelt nicht in deutschem Interesse.
Aber Ihre ergebene Treue zu Russland ist ja keine Einbahnstraße, wie wir alle wissen. Die AfD profitiert wie kaum eine andere Partei von russischer Desinformation, von Propaganda und von Netzwerken, die gezielt Misstrauen gegen unsere Demokratie schüren. Da wäscht eine Hand fröhlich die andere. Und wenn Sie von der AfD behaupten, das sei alles erfunden, dann sollten Sie mal einen Blick in Ihre eigenen Reihen werfen – oder Herr Frohnmaier schaut einfach mal in den Spiegel -:
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Markus Frohnmaier (AfD))
Da finden wir Abgeordnete mit Kontakten zu russischen und auch chinesischen Spionen. Da finden wir Ermittlungen wegen dubioser Geldflüsse aus prorussischen Netzwerken. Da finden wir Funktionäre, die in Moskau seit Jahren als verlässliche Interessenvertreter gelten. Und über Sie, Herr Frohnmaier, heißt es ja in Moskau: ein Abgeordneter, der „unter absoluter Kontrolle“ steht.
(Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie geht das denn? – Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), an den Abg. Markus Frohnmaier (AfD) gewandt: Das haben Sie bestimmt kritisch angesprochen, als Sie in Sankt Petersburg waren!)
Das sind alles keine Zufälle, meine Damen und Herren. Das sind auch keine Ausrutscher. Das ist ein Muster. Und dieses Muster zeigt: Die AfD ist keine Partei, die deutsche Interessen vertritt.
(Markus Frohnmaier (AfD): Aber die Grünen!)
Wenn es diese Partei nicht schon geben würde, hätte Wladimir Putin sie wahrscheinlich gegründet.
(Zuruf von der AfD: Wer waren denn Ihre Gründungsmitglieder?)
Denn wer die Ukraine schwächen will, der stärkt Russland. Wer Russland stärkt, schwächt Europas Sicherheit. Und wer Europas Sicherheit schwächt, gefährdet Deutschland.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Das ist die Bilanz Ihrer Russlandpolitik: nicht mehr Sicherheit für Deutschland, nicht mehr Stabilität für Europa, nicht mehr Schutz für unsere Bürgerinnen und Bürger. Der größte Nutznießer Ihrer Politik sitzt nicht in Berlin oder woanders in Deutschland, sondern im Kreml, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Was Sie anbieten, ist keine Alternative für Deutschland, das ist Politik gegen Deutschland.
(Markus Frohnmaier (AfD): Mit Politik gegen Deutschland kennt Ihr Grünen euch ja aus!)
Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir verteidigen die Freiheit Europas jeden einzelnen Tag.
(Markus Frohnmaier (AfD): Wann habt ihr mal was für Deutschland getan? Außer Strompreise zu erhöhen! – Weitere Zurufe von der AfD)
Wir stellen uns den Autokraten und Aggressoren entgegen. Und wir werden nicht zulassen, dass die AfD deutsche Sicherheitsinteressen an Putin verhökert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
