Kategorie
Berlin
Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Arbeit der Fraktion in der Ampel-Koalition zu koordinieren und die Regierungspolitik mitzugestalten.
Freiheit ist kein Grundrecht zweiter Klasse
Aus dem Protokoll vom 30.Januar 2014 Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Wir wollen einen Staat, der Freiheit und Sicherheit für die Menschen überall gewährleistet.“ So heißt es in Ihrem Koalitionsvertrag. Doch „Freiheit“ sucht (C) man in Ihrem innenpolitischen Programm leider vergebens, und das ist fatal; denn Sicherheit steht im Dienste der Frei- […]
Gefahrengebiet für Bürgerrechte: Hamburger Polizei schießt über das Ziel hinaus
Zur Maßnahme der Hamburger Polizei, ganz St. Pauli sowie große Teile von Altona, Eimsbüttel und der Sternschanze zum „Gefahrengebiet“ zu deklarieren, erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit: Mehr als 40.000 Bürgerinnen und Bürger „bis auf Weiteres“ unter Generalverdacht zu stellen, ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Polizei in der Bundesrepublik Deutschland. Das […]
Blind für rechte Gewalt
Laut Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung gab es zwischen 1990 und 2011 746 Tötungen oder Tötungsversuche mit rechter Tatmotivation. Bisher ging man von deutlich geringeren Zahlen im genannten Zeitraum aus. Dazu erklärt Irene Mihalic, MdB: „Die Zahlen des BKA und der Landespolizeien zeigen, dass in den letzten 20 Jahren bestimmte Muster rechtsextremer Gewalt nicht erkannt […]
Das Ruhrgebiet braucht dringend Finanz- und Strukturhilfen
Die aktuelle Studie des Prognos-Institutes zur Situation des Ruhrgebiets zeigt allzu deutlich die schwierige Situation des Ballungsraums. Wir müssen zügig einen Rahmen für eine nachhaltige, positive Entwicklung setzen. Vor allem die Finanzsituation der Kommunen muss dringend und nachhaltig verbessert werden, damit positive Impulse für die Region nicht sofort unter der Schuldenlast im Keim ersticken. Hier […]
NSU-Terror: Sicherheitsarchitektur fit machen für den Kampf gegen Rechts
Zum zweiten Jahrestag der Aufdeckung des NSU-Terrors erklärt Irene Mihalic, Polizistin und Expertin für innere Sicherheit in der Grünen Bundestagsfraktion: „Zwei Jahre ist es nun her, dass nach jahrelanger Pannenfahndung der blutige Terrorismus des NSU endlich aufgedeckt wurde. Dieser Tag mahnt uns, sehr schnell und umfassend die Konsequenzen für die deutsche Sicherheitsarchitektur zu ziehen. CDU […]
Irene Mihalic im Gespräch mit der „Politik und Kommunikation“
Interview zum Start im Deutschen Bundestag.
