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Berlin
Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Arbeit der Fraktion in der Ampel-Koalition zu koordinieren und die Regierungspolitik mitzugestalten.
Irene Mihalic bei Studio Friedman
IS-Terror – wie viel Angst muss Deutschland haben? Am 27.11.15 war Irene Mihalic bei Studio Friedman und hat über die die deutsche Sicherheitslage in Zeiten des islamistischen Terrors gesprochen. Die Sendung ist in der N24-Mediathek abrufbar. Screenshot der N24-Mediathek
Rede zu den Anschlägen in Paris
Die Anschläge des 13. Novembers 2015 in Paris waren auch Thema auf dem Parteitag (BDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle. Hier der Beitrag von Irene Mihalic.
Berliner Pub-Talk
Schärferes Waffenrecht – Ist das sinnvoll?26.11.2015, 19:00 Uhren passant, Schönauer Allee 58, Berlin Der Flyer zur Veranstaltung Berliner Pub Talk „Schärferes #Waffenrecht – ist das sinnvoll?“ 26.11 / 19:00 mit @IreneMihalic und @KatjaTriebel pic.twitter.com/qcOG90QhFd — Berliner Pub Talk (@berlinerpubtalk) 18. November 2015
Keine Militarisierung der Innenpolitik
Artikel von Konstantin von Notz auf gruen-digital.de Am morgigen Mittwoch beginnt die Herbsttagung des Bundeskriminalamts mit dem Schwerpunkt internationaler Terrorismus. Gemeinsam mit Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit und Obfrau im Innenausschuss der grünen Bundestagsfraktion, habe ich heute begrüßt, dass das BKA bei seiner Tagung den Fokus auf die Prävention setzt. Das ist, gerade dieser Tage, gerade […]
Die beklemmende Aktualität des NSU
Beitrag der Deutschen Welle In der Debatte anlässlich der Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses waren viele mahnende Stimmen zu hören. Irene Mihalic von den Grünen befürchtet angesichts zahlreicher Anschläge auf Flüchtlingsheime die Bildung neuer rechtsextremistischer Terrornetzwerke nach dem schrecklichen Vorbild des NSU. Verlinkt Die im Artikel erwähnte Rede
Rede zum neuen NSU-Untersuchungsausschuss
Aus dem Protokoll vom 11. November 2015: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Pau hat vorhin darauf hingewiesen: Heute vor genau vier Jahren fand im Bundesamt für Verfassungsschutz die sogenannte Aktion Konfetti statt, also die massenhafte Vernichtung von Akten über VLeute aus dem näheren Umfeld des NSU-Trios. Diese Schredderaktion steht seitdem als […]
Was wusste der Verfassungsschutz über das NSU-Terrornetzwerk?
Genau vier Jahre nach der so genannten „Aktion Konfetti“ wird am 11. November 2015 der zweite Untersuchungsausschuss (PUA) zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) eingesetzt. Dieser 11. November ist gewissermaßen Sinnbild für die Fortsetzung der Untersuchungsarbeit. Denn die „Aktion Konfetti“ ist die eher karnevalistisch anmutende Beschreibung einer großangelegten Schredder-Aktion beim Bundesamt für Verfassungsschutz, der diverse Akten zu […]
