Kategorie
Berlin
Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Arbeit der Fraktion in der Ampel-Koalition zu koordinieren und die Regierungspolitik mitzugestalten.
Rede zur Sitzverteilung im Plenarsaal des Deutschen Bundestages
Auszug aus der Niederschrift vom 16.12.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es, ehrlich gesagt, etwas unglücklich, dass wir diese Debatte jetzt in der Sache führen müssen. Denn erstens bin ich davon ausgegangen, dass alle Argumente zu diesem Punkt bereits ausgetauscht sind, (Lachen bei der CDU/CSU – Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Wo […]
Rede zum Abgeordnetengesetz
Auszug aus der Niederschrift vom 16.12.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor zehn Jahren haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages etwas sehr Kluges entschieden. Sie haben gesagt: Es ist nicht gut, dass die Abgeordneten komplett selbst darüber befinden, wie sich die Diäten entwickeln. Auch wenn wir natürlich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts […]
Grüne Bundestagsfraktion wählt Fraktionsvorstand
Die Pressesprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Iris Throm, teilt mit: Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat auf ihrer heutigen Sitzung den Fraktionsvorstand neu gewählt. Als Fraktionsvorsitzende wurden gewählt: Katharina DrögeBritta Haßelmann Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin wurde gewählt: Irene Mihalic Als Parlamentarische Geschäftsführer*innen wurden gewählt: Filiz PolatAnja ReinalterTill Steffen Als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden gewählt: Agnieszka BruggerMaria Klein-SchmeinkLisa PausJulia VerlindenKonstantin von Notz Zudem hat die […]
Rechtsextremen Strukturen und digitalem Hass endlich entschlossen begegnen
Zur Tat von Idar-Oberstein und Versäumnissen der Bundesregierung im Kampf gegen rechtsextreme Vernetzung und digitalem Hass erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik und Renate Künast, stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss: Der entsetzliche Mord an einem 20-Jährigen durch einen sogenannten „Querdenker“ in Idar-Oberstein zeigt nach den furchtbaren rechtsterroristischen Taten von Halle und Hanau oder dem […]
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zukunftsfähig und krisenfest gestalten
Die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz macht deutlich, dass wir die Menschen und unsere Städte, Dörfer und Infrastrukturen vor Extremwettern besser schützen müssen. Annalena Baerbock und Dr. Irene Mihalic ziehen erste Lehren aus der Hochwasserkatastrophe und zeigen auf, wie Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zukunftsfähig und krisenfest gestaltet werden können.Papier „Erste Lehren aus der Hochwasserkatastrophe“ Die Starkregenfälle […]
Organisierte Kriminalität in den Fokus nehmen!
Autor*innenpapier Die Organisierte Kriminalität (OK) stellt eine sehr ernsthafte und trotzdem immer noch vielfach unterschätzte Gefahr für die Innere Sicherheit in Deutschland und Europa dar und bleibt doch für die Bürger*innen meist unsichtbar. Dabei erwirtschaften hochkriminelle Gruppen und Banden Erlöse in Milliarden-Höhe. Beispielsweise soll die italienische Mafiaorganisation ’Ndrangheta mit ihren Tätigkeiten einen Umsatz von über […]
Rede zum Abschlussbericht des PUA Breitscheidplatz
Auszug aus der Niederschrift vom 24.06.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Heute beenden wir den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum bisher schlimmsten islamistischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und auch, wenn nach über drei Jahren Arbeit noch viele Fragen offen sind, so konnten wir doch fünf zentrale Punkte herausarbeiten: Punkt […]
