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Waffenrecht
Rede zum Waffenrechtsänderungsgesetz
https://www.youtube.com/watch?v=3h0zjoLF_nU Der Auszug aus der Niederschrift vom 13.12.2019 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! § 1 des Waffengesetzes beschreibt den Zweck des Gesetzes und bringt gleichzeitig unseren Auftrag als Gesetzgeber ziemlich gut auf den Punkt, nämlich „den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ zu regeln. Wir […]
Rede zum Waffenrechtsänderungsgesetz
Auszug aus der Niederschrift vom 18.10.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es wird immer wieder gesagt, dass Deutschland eines der schärfsten Waffengesetze überhaupt habe. Aber was nützt denn das schärfste Waffenrecht, wenn es uns eben nicht davor schützt, dass Waffen in die falschen Hände gelangen? Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift daher massiv […]
Der Anschlagsgefahr begegnen: Das Waffenrecht muss endlich verschärft werden
Angesichts der heute bekannt gegebenen Waffenverbote, mit denen die Regierung in Neuseeland auf den jüngst verübten Anschlag in Christchurch reagiert, erklären Dr. Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Entschlossenheit der neuseeländischen Regierung muss sich die Bundesregierung zum Vorbild nehmen und ihre Blockadehaltung beim Waffenrecht endlich aufgeben. Die dringend […]
Panorama zur scheinbaren Zunahme von Messerattacken
Das ARD-Magazin Panorama über die scheinbare Zunahme von Messerattacken in Deutschland, den Mangel an validen Zahlen und Lücken im Waffenrecht. Mit Irene Mihalic ab Minute 7:49.
24.531 Waffen als verloren oder gestohlen registriert
Artikel auf Bild.de Die Zahl geklauter und verschwundener legaler Waffen in Deutschland ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der Grünen hervor. (…) Und die innenpolitische Sprecherin der Partei, Irene Mihalic (Grüne), sagte zu BILD: „Da stellt sich schon die Frage, in welchen dunklen Kanälen […]
Rede: Mehr Sicherheit durch weniger Waffen
Zum Antrag: Mehr Sicherheit durch weniger Waffen Aus dem Protokoll vom 10.3.2017 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Nun ist es endlich so weit“, will man spontan sagen. Endlich befasst sich die Koalition einmal mit dem Waffengesetz. Anschläge überall in Europa, Amokläufe, Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Reichsbürger mit ganzen Waffenarsenalen im Keller – überall […]
Grüne wollen Kauf von Schreckschusswaffen erschweren
Artikel auf Welt.de Nach Berichten über eine steigende Nachfrage nach frei verkäuflichen Waffen haben die Grünen ein strengeres Waffenrecht gefordert. „Das Waffenrecht ist im Hinblick auf Schreckschuss-, Gas- und Signalwaffen zu lax“, sagte die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, (…) Mihalic sagte, es müsse in jedem Fall verhindert werden, dass die Menschen sich verstärkt bewaffnen würden, […]
