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Rechtsextremismus
Neuer NSU-Untersuchungsausschuss kommt im November
Zum Artikel auf focus.de Die Grünen-Innenexpertin Mihalic sagte am Freitag: „Unser klarer Fokus wird die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem NSU-Netzwerk sein.“ Dabei sei vor allem zu klären, welche Rolle die V-Leute des Verfassungsschutzes spielten und ob diese dabei geholfen hätten, rechtsterroristische Strukturen aufzubauen. Angesichts der jüngsten Anschläge auf Flüchtlingsheime müsse […]
Rechtsextremismus: Warum die Sicherheitsbehörden im Netz scheitern
Artikel bei Spiegel online So muss das Bundesinnenministerium nun in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic einräumen, keine empirischen Daten über die zunehmende Agitation von Neonazis im Internet vorlegen zu können. Das sei „ein Desaster“, sagt Mihalic, die darin ein „erschreckendes Analysedefizit“ des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) sieht. „Wer nicht […]
BKA registriert Verdopplung rechter Gewalt
Artikel auf Zeit-online „Es gibt Grund zu der Annahme, dass die bisher vorgelegten Fallzahlen nur einen Bruchteil der rechts motivierten Kriminalität in Deutschland widerspiegeln“, hatte die Obfrau der Grünen-Fraktion im Bundestagsinnenausschuss, Irene Mihalic, zur Veröffentlichung der BKA-Zahlen für 2014 gesagt. Man müsse daher davon ausgehen, dass die Polizei bei der „Analyse rechtsextremer Gewalttaten“ immer noch […]
Ein Akt von erschreckender Gleichgültigkeit
Ein Kalender als Plattform für den rechten Rand Frauen sind in der Kommunalpolitik eine seltene Spezies, die unsere Wertschätzung und Unterstützung verdient haben. Viele leisten in ihrer knappen Freizeit einen wichtigen Beitrag für ihre Kommune. Nicht nur Grüne arbeiten deshalb daran, den Anteil von Frauen in den Räten und Kreistagen zu erhöhen. Auch Gleichstellungsstellen in […]
Rede zum 3. Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Verbrechen
Aus dem Protokoll vom 5.11.2014: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gemeinsam erinnern wir uns heute an die Aufdeckung der grausamen Terrorserie des NSU. Die Familien und Freunde der Opfer – das haben heute schon viele völlig zutreffend beschrieben – werden das sicherlich niemals verwinden können. Auch drei Jahre danach stehen wir tief […]
Rede zur Sachverständigenbestellung zum Rechtsextremismus-Datei-Gesetz
Aus dem Protokoll vom 3. April 2014: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vorhin ist schon mehrfach das Bundesverfassungs- gerichtsurteil zur Antiterrordatei angesprochen worden, in dem das informationelle Trennungsprinzip zwischen Polizei und Nachrichtendiensten eindeutig festgestellt wurde. Der erhebliche Prüf- und Änderungsbedarf, der sich aus diesem Urteil ergibt, ist, glaube ich, hier im Hause allen klar. […]
Rede zum NSU-Untersuchungsausschuss
Aus dem Protokoll vom 20.Februar 2014: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wie sind die Ereignisse in der Öffentlichkeit damals eigentlich angekommen? Am 4. November 2011 fahndete die Polizei in Eisenach nach Bankräubern, und sie fand die NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot in ihrem Wohnmobil. Sie hatten vorher, unterstützt von Beate Zschäpe, bei […]
