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Polizei
Rede zum Einsatz deutscher Polizist*innen in internalen Polizeimissionen
Aus dem Protokoll vom 21.6.2017 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte! Lieber Herr Wehe dort oben auf der Tribüne! Wenn deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte an internationalen Missionen beteiligt sind, erfüllen sie damit eine wichtige außenpolitische Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland. Ich glaube, dass an diesem Grundsatz auch hier im Haus […]
Rede zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
Aus dem Protokoll vom 27.4.2017 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns alle einig, dass wir Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht hinnehmen können. Die aktuellen Zahlen – hier ist die PKS gerade mehrfach zitiert worden – zeichnen in der Tat ein düsteres Bild. Aus den Erfahrungen und vielen Einzelberichten ist die Dimension […]
Rede zur Änderung des Europol-Gesetzes
Rede zu Protokoll Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Über die Neuordnung der polizeilichen Daten-Struktur beim Bundeskriminalamt haben wir gerade heute noch im Rahmen der Debatte zu dem Entwurf für ein neues BKA-Gesetz gesprochen. Jetzt soll diese Struktur, deren Verfassungskonformität mindestens zweifelhaft ist, und die sich noch kein Stück in der Praxis bewährt […]
Rede zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
Rede zu Protokoll Der vorliegende Gesetzentwurf reagiert auf die im Mai 2016 beschlossene neue Verordnung 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Europol und beschränkt sich im Wesentlichen darauf, die nach der Verordnung zwingend vorgegebenen nationalen Regelungen zu schaffen. Europol hat dabei weiterhin in erster Linie die Aufgabe, die Tätigkeit der zuständigen Behörden der […]
SPD, Linke und Grüne fordern Rücktritt Wendts
Welt.de über die Konsequenzen aus der Wendt Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte: „Alles, was bisher bekannt geworden ist, stellt die Integrität seiner Amtsführung infrage.“ Ihrer Ansicht nach sei „Herr Wendt nicht mehr tragbar“.
Wendt-Affäre Kollegen beraten über Zukunft von Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft
Aus dem Kölner Stadtanzeiger Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sagte: „Wenn Wendt ein auskömmliches Gehalt bekommen hat, gibt es keinen Grund, ihm noch einen Beamtensold zu bezahlen.“ Das maximale Gehalt eines Hauptkommissars lag in NRW zuletzt bei knapp 4400 Euro; bei einer 28-Stunden-Woche im Falle Wendts ist das entsprechend weniger. Nach […]
Rede zur „Verbesserung der Videoüberwachung“
Aus dem Protokoll vom 27.1.2017 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In einem der beiden Gesetzentwürfe steht ja sogar im Titel, dass es um besondere Gefahrenlagen geht. Dabei denken wir natürlich alle an die furchtbaren Anschläge vom Breitscheidplatz oder von Würzburg und Ansbach und auch an den Amoklauf in München. Um eines vorweg […]
