Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wendt-Affäre Kollegen beraten über Zukunft von Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft

Aus dem Kölner Stadtanzeiger

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sagte: „Wenn Wendt ein auskömmliches Gehalt bekommen hat, gibt es keinen Grund, ihm noch einen Beamtensold zu bezahlen.“ Das maximale Gehalt eines Hauptkommissars lag in NRW zuletzt bei knapp 4400 Euro; bei einer 28-Stunden-Woche im Falle Wendts ist das entsprechend weniger. Nach Informationen dieser Zeitung bezog Wendt überdies ein sechsstelliges Jahresgehalt als Gewerkschaftschef. Schon Landesvorsitzende der konkurrierenden GdP beziehen 120.000 Euro und mehr.

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"Es ist seit Jahren bekannt, dass die Anti-Terrordatei in der täglichen Arbeit der Sicherheitsbehörden kaum eine Rolle spielt", sagt @IreneMihalic.
Gut und richtig, dass das @BMI_Bund die ATD endlich auf den Prüfstand stellt.
(bs) https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/anti-terror-datei-101.html

Vor rund 15 Jahren wurde die #Antiterrordatei eingeführt. Doch in der Arbeit der Sicherheitsbehörden spielt die Datenbank nahezu keine Rolle. Nun kündigt das @BMI_Bund eine Überarbeitung an. https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/anti-terror-datei-101.html @IreneMihalic @MartinaRenner @alexander_throm #Terrorismus

Next step: Sondierungsgespräche!

Der Landesvorstand der @gruenenrw hat heute einstimmig beschlossen, dass wir nach den Gesprächen mit allen demokratischen Parteien im Landtag von NRW nun zunächst mit der @CDUNRW_de Sondierungsgespräche starten.

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