Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wendt-Affäre Kollegen beraten über Zukunft von Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft

Aus dem Kölner Stadtanzeiger

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sagte: „Wenn Wendt ein auskömmliches Gehalt bekommen hat, gibt es keinen Grund, ihm noch einen Beamtensold zu bezahlen.“ Das maximale Gehalt eines Hauptkommissars lag in NRW zuletzt bei knapp 4400 Euro; bei einer 28-Stunden-Woche im Falle Wendts ist das entsprechend weniger. Nach Informationen dieser Zeitung bezog Wendt überdies ein sechsstelliges Jahresgehalt als Gewerkschaftschef. Schon Landesvorsitzende der konkurrierenden GdP beziehen 120.000 Euro und mehr.

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Der #Verfassungsschutz macht eine wichtige Arbeit in Zeiten heftigster Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Er muss aber reformiert, wissenschaftlicher und transparenter werden. Unser Antrag @GrueneBundestag aus dem letzten Jahr. https://www.bundestag.de/presse/hib/632996-632996 https://twitter.com/tagesthemen/status/1281329836590604290

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Verfassungsschutzpräsident #Haldenwang habe Glaubwürdigkeit zurückerkämpft, kommentiert @mijoste. Dennoch müsse der Inlandsnachrichtendienst "zumindest in Teilen transparenter werden".

Die #Grüne Innenexpertin @IreneMihalic hat die Entscheidung von Bundesinnenminister #Seehofer, keine Studie zu #RacialProfiling durchzuführen, in der #radioWelt auf @bayern2 scharf kritisiert. @GrueneBundestag
#radiowelt

@BDK_Bund @DLF Die Grünen-Bundestagsabgeordnete @IreneMihalic sagte im @dlf, man brauche belastbare Zahlen. Das sei im Interesse jener Polizeikräfte, die tadellos ihrem Dienst nachgingen. #RacialProfiling #Polizei

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