Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wendt-Affäre Kollegen beraten über Zukunft von Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft

Aus dem Kölner Stadtanzeiger

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sagte: „Wenn Wendt ein auskömmliches Gehalt bekommen hat, gibt es keinen Grund, ihm noch einen Beamtensold zu bezahlen.“ Das maximale Gehalt eines Hauptkommissars lag in NRW zuletzt bei knapp 4400 Euro; bei einer 28-Stunden-Woche im Falle Wendts ist das entsprechend weniger. Nach Informationen dieser Zeitung bezog Wendt überdies ein sechsstelliges Jahresgehalt als Gewerkschaftschef. Schon Landesvorsitzende der konkurrierenden GdP beziehen 120.000 Euro und mehr.

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Wir sind mit der Aufklärung des #NSU - Komplexes noch lange nicht fertig. Nicht eine einzige Akte darf mehr gelöscht werden. Es muss maximale Transparenz hergestellt werden. Jeder Stein muss umgedreht werden. In allen Bundesländern + im Bund! Sonst erodiert das Vertrauen weiter. https://twitter.com/ulrichschulte/status/1393132575485566976

Ulrich Schulte@UlrichSchulte

Die hessischen #Grünen stimmen gegen die Offenlegung der geheimen #NSU-Akten. Sieht so konsequente Aufklärung von rechtsextremem Terror aus?
https://taz.de/Schwarz-Gruen-gegen-Offenlegung/!5772155/

In #Gelsenkirchen haben wir heute eine Mahnwache vor der Synagoge gehalten. Jüdische Menschen in Deutschland dürfen nie wieder in Angst leben. #Niewieder und gegen jeden #Antisemitismus dürfen keine leeren Worthülsen bleiben. /1

Nach den antisemitischen Ausschreitungen bei Demonstrationen in #Gelsenkirchen fragt die Gelsenkirchenerin @IreneMihalic von @GrueneBundestag: Warum gibt es auch zwei Jahre nach den Anschlägen in #Halle noch keine besseren Schutzkonzepte für jüdische Einrichtungen?

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