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Polizei
Eine Polizistin im Zwielicht
Vorwürfe gegen Bundeskriminalamt Auch Irene Mihalic, die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, ist empört: „Das ist in höchstem Maße unprofessionell und noch dazu illegal“, erklärte sie am Mittwoch, ebenfalls auf Facebook. Niemand stelle Tania Kambouris persönliche Erfahrungen in Frage. Ähnliche Dinge habe sie in ihrer 20jährigen Dienstzeit sehr häufig erlebt und erlebe sie immer noch, so […]
Am Anschlag
„Die Zeit“ über die Überstunden bei der Polizei In den nächsten Jahren schafft die Bundesregierung zwar 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei. Allerdings müssen die neuen Beamten erst ausgebildet werden. Das dauert mindestens zwei Jahre. 3.000 sind außerdem zu wenig, kritisiert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, selbst Polizistin und Expertin ihrer Fraktion für Innere Sicherheit: „Damit […]
Gespräch mit der Gewerkschaft der Polizei
Am 03.07.2015 hat Irene Mihalic mit der Gewerkschaft der Polizei gesprochen. Thema waren unter anderem eine mögliche unabhängige Beschwerdestelle auf Bundesebene. Den Beitrag auf der Website der GdP finden Sie hier.
Bodycams für Polizisten: Hände hoch, wir filmen
Körperkameras sollen Angriffe auf Polizisten verhindern. In Hessen wird ein erster Feldversuch als Erfolg gefeiert. Datenschützer sind skeptisch. Unterwegs mit den Frankfurter Kamera-Cops. Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, selbst Polizistin, befürwortet die Technik: „Ich halte Bodycams grundsätzlich für geeignet, in besonderen Einsatzsituationen Beweise zu sichern, die ansonsten nicht verfügbar wären.“
Rede zur Einrichtung einer Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE Aus dem Protokoll vom 19.06.2015: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zu Beginn dieser Wahlperiode haben wir mit allen vier Fraktionen hier einen Antrag zu den Konsequenzen aus dem NSU-Terror beschlossen und darin ausdrücklich eine Fehlerkultur bei den Sicherheitsbehörden angemahnt. Doch leider, liebe Kolleginnen und Kollegen von […]
Grünen-Abgeordnete: In Polizeiaffäre nicht auf Einzeltäter festlegen
Artikel auf Zeit online „Im vorliegenden Fall gab es augenscheinlich eine negative Gruppendynamik“, sagte Mihalic am Dienstag in Berlin der Nachrichtenagentur AFP. „Das Umfeld und die Hintergründe der Taten genau auszuleuchten ist nun die Aufgabe der Führung der Bundespolizei. Wenn diese Prüfung abgeschlossen ist, kann eine Gesamtbewertung vorgenommen werden.“
Verdacht auf Polizeigewalt in Hannover: „Hab den weggeschlagen. War witzig“
Spiegel online über die Vorwürfe der Misshandlung von Flüchtlingen in Hannover Die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, selbst Polizistin, fordert daher schon seit geraumer Zeit die Einrichtung eines Polizeibeauftragten auf Bundesebene. „Dieser schlimme Fall zeigt erneut, dass es gerade im Bund an einer unabhängigen Kontrollinstanz fehlt.“ Es brauche eine Stelle, an die sich Beamte wenden könnten, […]
