Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grünen-Abgeordnete: In Polizeiaffäre nicht auf Einzeltäter festlegen

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„Im vorliegenden Fall gab es augenscheinlich eine negative Gruppendynamik“, sagte Mihalic am Dienstag in Berlin der Nachrichtenagentur AFP. „Das Umfeld und die Hintergründe der Taten genau auszuleuchten ist nun die Aufgabe der Führung der Bundespolizei. Wenn diese Prüfung abgeschlossen ist, kann eine Gesamtbewertung vorgenommen werden.“

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Zusammen mit @IreneMihalic, @schaeffer_nrw und @julehoeller bearbeiten wir dieses Thema auf Landes- und Bundesebene und haben hierzu auch ein Autor*innenpapier zum @BBK_Bund geschrieben, das wir bald genauer vorstellen!
https://presse-augsburg.de/gruene-wollen-mehr-macht-fuer-bund-in-katastrophenfaellen/698064/

Die Öffentlichkeit & das Parlament haben ein Recht darauf, zu erfahren, was hier los ist! Politische Beziehungspflege, Auftragsvergaben und immer wieder #CSU. Jens Spahn & das CSU-geführte Innenministerium stehen in der Verantwortung, umfassend aufzuklären.https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-csu-politiker-verhalfen-maskenhaendlern-zu-lukrativen-geschaeften-a-1d4692b2-0002-0001-0000-000175912893

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