Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grünen-Abgeordnete: In Polizeiaffäre nicht auf Einzeltäter festlegen

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„Im vorliegenden Fall gab es augenscheinlich eine negative Gruppendynamik“, sagte Mihalic am Dienstag in Berlin der Nachrichtenagentur AFP. „Das Umfeld und die Hintergründe der Taten genau auszuleuchten ist nun die Aufgabe der Führung der Bundespolizei. Wenn diese Prüfung abgeschlossen ist, kann eine Gesamtbewertung vorgenommen werden.“

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Die eigentliche Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger wird zur Nebensache degradiert und interessiert auch gar nicht mehr so, weil ja alle schon ihre Spins gesetzt haben.

Eine Steigerung der problematischen Praxis fast täglich Umfrageergebnisse bis unmittelbar zum Wahltag zu veröffentlichen, sind resümeriende Meinungsartikel vor der Wahl, die die vermeintlichen Ergebnisse des demokratischen Legitimierungsprozesses vorwegnehmen.

Die Sensibilität hinsichtlich rechtsextremistischer Taten hat sich seit #NSU zwar etwas verbessert, dennoch gibt es noch viele Defizite in der Analyse rechter Terrorsysteme. Mein Gastbeitrag auf @focusonline #Hanau

https://amp.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-dr-irene-mihalic-einzeltaetertheorien-duerfen-keine-ausrede-von-politik-und-gesellschaft-sein_id_11691717.html

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