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Innere Sicherheit
Pressespiegel zur politisch motivierten Kriminalität
Gazakonflikt auf deutschen Straßen: Antisemitische Straftaten auf neuem Höchststand „Die Fallzahlen sind Anlass, um über Ursachen, Erfassung und vor allem Maßnahmen zur Bekämpfung von politisch motivierter Kriminalität zu sprechen. Wir beobachten eine Radikalisierung und Bereitschaft zu politisch motivierten Straftaten“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, dem Tagesspiegel. Tagesspiegel Mihalic: Gestiegene politische Kriminalität ist Alarmzeichen […]
Alarmierende Höchststände politisch motivierter Kriminalität
Zur Vorstellung der Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2023 erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität aus dem Jahr 2023 legen offen, dass wir als Gesellschaft mit einer starken Polarisierung und politischen Radikalisierungsprozessen konfrontiert sind. Die Fallzahlen sind in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen, insbesondere im Bereich politisch motivierter Kriminalität von rechts. […]
AfD-Verbot
Folgende Artikel beziehen sich auf die Veranstaltung „Grundgesetz 75: Wehrhaft für die Zukunft der Demokratie“, die am 14.05.2024 im Kammergericht in Berlin stattgefunden hat. Mihalic hält Ruf nach AfD-Verbot für voreilig Im Gegensatz zu einigen führenden Landespolitikern ihrer Partei hält die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, nichts davon, jetzt ein AfD-Verbotsverfahren ins Gespräch zu […]
„Braune Burschenschaften“ Report Mainz zum Rechtsextremen Netzwerk der AfD
Report Mainz vom SWR hat in einer Dokumentation die Verflechtungen von AfD, Burschenschaften und Rechtsextremen Netzwerken beleuchtet. Im zweiten Teil kommt auch Irene Mihalic zu Wort. Pressespiegel Das „hochgefährliche“ Netzwerk der Burschenschafter Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic sieht die Verbindungen zwischen AfD und Burschenschaften kritisch und fordert, die Sicherheitsbehörden müssten die Verbindungen genauer beobachten. […]
Nach Angriffen auf Wahlkämpfer
Im aktuellen Europawahlkampf ist es verstärkt zu Angriffen auf Politiker:innen gekommen. Der wohl gravierendste und bekannteste Fall ist der des schwer verletzten Europaabgeordneten und SPD-Kandidaten Matthias Ecke. Diese Entwicklung dürfen wir nicht akzeptieren. Wenn Menschen Angst haben müssen, wenn sie sich engagieren, nimmt das unserer Demokratie die Luft. Social Media Pressespiegel Angriff auf Wahlkämpfer: Mihalic […]
Spionagevorwürfe gegen AfD-Mitarbeiter
Vor einigen Tagen wurde der Mitarbeiter des Europaabgeordneten und Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl Maximilian Krah festgenommen. Der Vorwurf ist Spionage für China. Mittlerweile gibt es auch Ermittlungen gegen Krah selbst. Die Vorwürfe wiegen schwer, passen aber ins Bild. Erst kürzlich fand im Bundestag eine Debatte zur Einflussnahme Russlands über die AfD in Deutschland statt. […]
phoenixRunde: Anstieg der Straftaten – Was folgt aus der Kriminalstatistik?
Talk-Runde vom 09.04.2024 zur Kriminalitätsstatistik und den Folgen daraus. Alexander Kähler diskutiert mit: Irene Mihalic, B’90/Grüne, Erste Parl. Geschäftsführerin Bundestagsfraktion Alexander Throm, CDU, innenpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion Prof. Gina Rosa Wollinger, Kriminologin Daniel Gräber, Cicero phoenix Ausschnitt
