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Innere Sicherheit
AfD-Verbot
Folgende Artikel beziehen sich auf die Veranstaltung „Grundgesetz 75: Wehrhaft für die Zukunft der Demokratie“, die am 14.05.2024 im Kammergericht in Berlin stattgefunden hat. Mihalic hält Ruf nach AfD-Verbot für voreilig Im Gegensatz zu einigen führenden Landespolitikern ihrer Partei hält die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, nichts davon, jetzt ein AfD-Verbotsverfahren ins Gespräch zu […]
„Braune Burschenschaften“ Report Mainz zum Rechtsextremen Netzwerk der AfD
Report Mainz vom SWR hat in einer Dokumentation die Verflechtungen von AfD, Burschenschaften und Rechtsextremen Netzwerken beleuchtet. Im zweiten Teil kommt auch Irene Mihalic zu Wort. Pressespiegel Das „hochgefährliche“ Netzwerk der Burschenschafter Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic sieht die Verbindungen zwischen AfD und Burschenschaften kritisch und fordert, die Sicherheitsbehörden müssten die Verbindungen genauer beobachten. […]
Nach Angriffen auf Wahlkämpfer
Im aktuellen Europawahlkampf ist es verstärkt zu Angriffen auf Politiker:innen gekommen. Der wohl gravierendste und bekannteste Fall ist der des schwer verletzten Europaabgeordneten und SPD-Kandidaten Matthias Ecke. Diese Entwicklung dürfen wir nicht akzeptieren. Wenn Menschen Angst haben müssen, wenn sie sich engagieren, nimmt das unserer Demokratie die Luft. Social Media Pressespiegel Angriff auf Wahlkämpfer: Mihalic […]
Spionagevorwürfe gegen AfD-Mitarbeiter
Vor einigen Tagen wurde der Mitarbeiter des Europaabgeordneten und Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl Maximilian Krah festgenommen. Der Vorwurf ist Spionage für China. Mittlerweile gibt es auch Ermittlungen gegen Krah selbst. Die Vorwürfe wiegen schwer, passen aber ins Bild. Erst kürzlich fand im Bundestag eine Debatte zur Einflussnahme Russlands über die AfD in Deutschland statt. […]
phoenixRunde: Anstieg der Straftaten – Was folgt aus der Kriminalstatistik?
Talk-Runde vom 09.04.2024 zur Kriminalitätsstatistik und den Folgen daraus. Alexander Kähler diskutiert mit: Irene Mihalic, B’90/Grüne, Erste Parl. Geschäftsführerin Bundestagsfraktion Alexander Throm, CDU, innenpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion Prof. Gina Rosa Wollinger, Kriminologin Daniel Gräber, Cicero phoenix Ausschnitt
Im Podcast Table Today zur Kriminalstatistik
Der in 2023 erfasste Anstieg der Straftaten in der Kriminalstatistik hat zu einer regen Diskussion über die Sicherheit in Deutschland geführt. Zum Teil ist diese aber überzogen und überfrachtet von Vorurteilen und politischen Agenden. Deshalb habe ich mich sehr über die Einladung in den Podcast Table Media gefreut. Hier konnte ich meine Einschätzung der Entwicklung darlegen.
Interview mit der ZEIT zur Kriminalstatistik
Zeit.de: „Über die Ursachen gibt die Kriminalstatistik keinerlei Auskunft“ ZEIT ONLINE: Sie verweisen auf die Pandemie. Doch die Statistik zeigt, dass gerade das Niveau der Gewaltkriminalität deutlich höher liegt als in der Vor-Corona-Zeit. Das ist doch alarmierend, oder nicht? Mihalic: Das ist natürlich alarmierend und deswegen ist es wichtig, dass wir mehr Ursachenforschung betreiben. Über die Ursachen […]
