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Innere Sicherheit
Offene Fragen zum Anschlag auf das Berliner Stromnetz
Im Januar dieses Jahres haben Unbekannte einen Anschlag auf eine Kabelbrücke in Berlin verübt. In folge dessen waren viele Haushalte im Südwesten der Stadt längere Zeit vom Stromnetz abgeschnitten. Wir haben der Bundesregierung einen Fragenkatalog zu ihren Kenntnissen zum Anschlag geschickt. Sie weiß bisher wenig, übrigens auch noch nicht, ob es wirklich ein linksextremer Anschlag […]
Grüne erneuern Forderung nach schnellstmöglicher Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Zum heutigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Der Beschluss des Verwaltungsgericht Köln ist zu respektieren. Im weiteren Verfahren braucht es eine Bundesregierung, die juristisch sauber, politisch entschlossen und inhaltlich gut vorbereitet handelt. Wir weisen seit Monaten darauf hin, dass es in diesen Verfahren lediglich um öffentliche Aussagen der AfD geht. Die […]
Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
Wie Gewalt gegen Frauen klarer erfasst werden soll Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, mahnt, dass die Zahlen ein erschreckendes Bild von Gewalt gegen Frauen zeichneten. Unserer Redaktion sagte sie: „Es handelt sich nicht um oft fatalistisch als ‚Familientragödien‘ bezeichnete Einzelfälle, sondern um strukturelle Gewalt gegen Frauen. Diese muss als solche benannt und klar […]
Das schwarz-rote KRITIS-Dachgesetz
Irene Mihalic macht deutlich: „Das ist kein politisches Nice-to-have“ Frau Mihalic, wie bewerten Sie den Plan der Bundesregierung? Irene Mihalic: Die Bundesregierung setzt den Schutz der kritischen Infrastruktur leider nur sehr halbherzig um. Im Grunde geht es um zwei EU-Richtlinien, die umgesetzt werden. Darüber hinaus wird aber kein Schutz der kritischen Infrastruktur gewährleistet. Nicht? Unsere Kritik ist im […]
Der Stromausfall nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz
Bereit für den Ernstfall – was Bürger selbst tun können Es sei „sehr wichtig, das Wissen der Menschen zum richtigen Umgang mit solchen Krisen zu stärken“, etwa in der Schule, durch Übungen oder über Angebote der Hilfsorganisationen, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem Handelsblatt. In den baltischen und skandinavischen Staaten seien […]
Bundesregierung weigert sich, antisemitischen Mord als solchen zu benennen
Zum 45. Jahrestag des antisemitisch motivierten Attentats auf Shlomo Levin und Frida Poeschke erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Marlene Schönberger, Mitglied im Innenausschuss: 45 Jahre nach dem Mord an Shlomo Levin und Frida Poeschke erkennt die Bundesregierung das rechtsterroristische Attentat weiterhin nicht als antisemitisch an. Dieses Wegsehen ist politisch wie historisch inakzeptabel. Der Mord an dem jüdischen […]
Rede zur Modernisierung des Bundepolizeigesetzes
Statt mehr Sicherheit gibt es leider weniger und bürgerrechtlich wichtige Regeln wie die sogenannte Errichtungsanordnung werden ausgehebelt. Das betrifft jetzt vor allen Dingen automatisierte Dateisysteme. Aber eine solche Errichtungsanordnung, auch wenn es kompliziert klingt, schützt Grundrechte und verhindert teuren Nachbesserungsbedarf bei IT-Systemen.
