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Innere Sicherheit
Der Polizeibeauftragte wirkt
Der Polizeibeauftragte war das Thema meiner ersten Rede im Bundestag. In den Jahren meiner parlamentarischen Arbeit ist meine Überzeugung gewachsen, dass wir eine solche unabhängige Stelle auf Bundesebene benötigen. Nun haben wir mit Uli Grötsch einen Polizeibeauftragten, der sehr schnell bewiesen hat, wie richtig es war, diese Stelle zu schaffen. Für Polizistinnen und Polizisten, Bürgerinnen […]
Rede zu Gewalt gegen Frauen in Deutschland
Wenn die AfD einen Antrag zum Thema Sicherheit von Frauen stellt, sollte man den mit besonderer Vorsicht anschauen. Ein besonders hanebüchenes Beispiel hat sich uns im gestrigen Plenum präsentiert. Die AfD hat einen Antrag zu „Ehrenmorden“ gestellt und es geschafft, den in einer kurzen Debatte selbst als kaum verklausulierte Deportations-Fantasie zu entlarven. Dabei haben sie […]
Offene Fragen zum Anschlag auf das Berliner Stromnetz
Im Januar dieses Jahres haben Unbekannte einen Anschlag auf eine Kabelbrücke in Berlin verübt. In folge dessen waren viele Haushalte im Südwesten der Stadt längere Zeit vom Stromnetz abgeschnitten. Wir haben der Bundesregierung einen Fragenkatalog zu ihren Kenntnissen zum Anschlag geschickt. Sie weiß bisher wenig, übrigens auch noch nicht, ob es wirklich ein linksextremer Anschlag […]
Grüne erneuern Forderung nach schnellstmöglicher Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Zum heutigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Der Beschluss des Verwaltungsgericht Köln ist zu respektieren. Im weiteren Verfahren braucht es eine Bundesregierung, die juristisch sauber, politisch entschlossen und inhaltlich gut vorbereitet handelt. Wir weisen seit Monaten darauf hin, dass es in diesen Verfahren lediglich um öffentliche Aussagen der AfD geht. Die […]
Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
Wie Gewalt gegen Frauen klarer erfasst werden soll Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, mahnt, dass die Zahlen ein erschreckendes Bild von Gewalt gegen Frauen zeichneten. Unserer Redaktion sagte sie: „Es handelt sich nicht um oft fatalistisch als ‚Familientragödien‘ bezeichnete Einzelfälle, sondern um strukturelle Gewalt gegen Frauen. Diese muss als solche benannt und klar […]
Das schwarz-rote KRITIS-Dachgesetz
Irene Mihalic macht deutlich: „Das ist kein politisches Nice-to-have“ Frau Mihalic, wie bewerten Sie den Plan der Bundesregierung? Irene Mihalic: Die Bundesregierung setzt den Schutz der kritischen Infrastruktur leider nur sehr halbherzig um. Im Grunde geht es um zwei EU-Richtlinien, die umgesetzt werden. Darüber hinaus wird aber kein Schutz der kritischen Infrastruktur gewährleistet. Nicht? Unsere Kritik ist im […]
Der Stromausfall nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz
Bereit für den Ernstfall – was Bürger selbst tun können Es sei „sehr wichtig, das Wissen der Menschen zum richtigen Umgang mit solchen Krisen zu stärken“, etwa in der Schule, durch Übungen oder über Angebote der Hilfsorganisationen, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem Handelsblatt. In den baltischen und skandinavischen Staaten seien […]
