Kategorie
Innere Sicherheit
AfD ist „trojanisches Pferd Putins“
Thüringens Innenminister verdächtigt AfD, für Russland zu spionieren Die Grünenabgeordnete Irene Mihalic sagte: »Wir haben den anderen demokratischen Fraktionen Anfang September einen Weg vorgeschlagen, wie wir die Vorbereitung eines möglichen Antrags zur Überprüfung eines AfD-Verbots auf die Schiene setzen können.« In der Union gebe es aber eine »abwartende Haltung«. Spiegel Parlamentarier planen neuen Anlauf für […]
Maybrit Illner: Deutschlands Sicherheit – neue Gefahren von außen und innen
In Deutschland findet derzeit eine Debatte statt, die mehr verunsichert, als das Sicherheitsgefühl stärkt. Wer offen über eine Wehrpflicht spekuliert und sogar damit liebäugelt per Lotterie zu entscheiden, wer eingezogen wird, sollte vor allem mit denen sprechen, die das betreffen würde. Schwarz-Rot unterschätzt die jungen Leute. Viele von ihnen sind bereit ihren Dienst zu leisten […]
300.000 Überstunden bei der Bundespolizei durch Grenzkontrollen
„Ertrinken in Mehrarbeit“: 300.000 Überstunden bei der Bundespolizei durch Grenzkontrollen „Überstundenberge, massenhafte Krankheitsausfälle und astronomische Kosten für symbolische Grenzkontrollen: Das ist die desaströse Bilanz im Bereich der Bundespolizei in der Verantwortung von Bundesinnenminister Dobrindt“, sagte Innenexpertin Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt“. „Diese Grenzkontrollen bringen die Bundespolizei bis an ihre Belastungsgrenze und darüber hinaus.“ […]
Rede zur Zulassung von Tasern bei der Bundespolizei
Jetzt will ich gar nicht bestreiten, dass ein solcher Taser für die Bundespolizei unter Umständen nützlich sein kann oder auch eine deeskalierende Wirkung entfalten kann. Aber ich hätte mir gewünscht, Herr Minister, dass Sie die Wünsche der Bundespolizei, was die Ausstattung angeht, auch hinsichtlich der Fahrzeuge und Liegenschaften berücksichtigt hätten.
Die rechtsextreme Gefahr endlich ernst nehmen
Zur heutigen Razzia gegen Mitglieder einer rechtsextremen Gruppe in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Marcel Emmerich,Sprecher für Innenpolitik: Wir müssen die Gefahr des Rechtsterrorismus gerade in der heutigen Zeit sehr ernst nehmen. Seit Langem gibt es die Befürchtung, dass die Verbindungen des NSU nicht tot sind, sondern die Akteure sich weiter vernetzen und […]
Ermittlungen gegen Maximilian Krah
Bundestag hebt Immunität des AfD-Politikers Krah auf Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic wertet die Vorgänge um Krah als Warnsignal. „Die Causa Krah zeigt, wie gefährlich es ist, eine Fraktion im Bundestag zu haben, die sich China und Russland deutlich näher fühlt als unserem demokratischen Rechtsstaat“, sagte Mihalic dem Handelsblatt. Akteure der AfD seien von höchstem Interesse […]
25. Jahrestag des NSU-Mordes an Enver Simsek
Zum 25. Jahrestag des NSU-Mordes an Enver Simsek erklären Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Der Mord an Enver Simsek war der erste von 10 grausamen Terrortaten des NSU. Die Mord-Serie ist am Ende nur aufgedeckt worden, weil sich der NSU selbst enttarnt hat. Lange Zeit haben die Sicherheitsbehörden alles für […]
