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Innere Sicherheit
Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
Zur Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Die heutige Hochstufung der AfD durch das zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte sich lange abgezeichnet. Sie ist aus unserer Sicht nur konsequent: Die Partei steht nicht nur in weiten Teilen, […]
Resilienz des Bundestages
Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in seiner Antrittsrede am 18. Oktober 2005 gesagt, dass das Herz der Demokratie im Parlament schlage oder überhaupt nicht schlägt. Dieser Satz ist heute genauso wahr wie damals und man kann ihn noch ergänzen. Die Demokratie mit all ihren Regeln zum Schutz von Bewegungsfreiheit, freier Meinungsäußerung und dem Schutz […]
STRG_F: Kampftraining für Zivilisten: Wie gefährlich ist der Waffentourismus?
STRG_F von Funk hat sich in diesem Beitrag mit Waffentourismus beschäftigt und in diesem Rahmen mit Irene Mihalic gesprochen. Kampftrainings für Zivilisten bringen die Gefahr mit sich, dass Personen sich dort Fertigkeiten aneignen, die diese für kriminelle Aktivitäten oder Anschläge in Deutschland verwenden könnten.
Aktuelle Ereignisse in München
Zu den aktuellen Ereignissen in München erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, Stellv. Fraktionsvorsitzender: „Wir sind zutiefst erschüttert über die Meldungen, die uns aus München erreichen. Unsere Gedanken sind bei den vielen, teils schwerverletztenden, Opfern dieser schrecklichen Tat. Wir danken den Einsatzkräften, die durch ihr schnelles und beherztes Eingreifen offenbar noch Schlimmeres verhindern […]
Der nächste Bundestag und das AfD-Verbotsverfahren
Grüne Mihalic: AfD-Verbotsverfahren Aufgabe für nächsten Bundestag Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, geht davon aus, dass die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren auch den nächsten Bundestag beschäftigen wird. „Die AfD zeigt jeden Tag aufs Neue, dass sie verfassungsfeindlich agiert“, sagte Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Presse Augsburg
Kritis-Dachgesetz kommt – Einheitlicher Kritis-Schutz bleibt überfällig
Zum heute erfolgten Kabinettsbeschluss über das Kritis-Dachgesetz erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Auch wenn wir uns eine sehr viel schnellere Vorlage gewünscht hätten, begrüßen wir, dass das KRITIS-Dachgesetz nun endlich kommt und der physische und digitale Schutz endlich zusammengeführt wird. Die Zeitenwende muss auch mit Blick auf den einheitlichen Schutz […]
Rechtsterrorismus entschlossen bekämpfen
Zur heutigen Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsterroristischen Vereinigung erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Misbah Khan, Mitglied im Innenausschuss: Die heutige Razzia und die Festnahme von acht Personen, die mutmaßlich Mitglieder einer rechtsextremen Vereinigung sind, ist ein weiterer wichtiger Schlag gegen den militanten Rechtsextremismus. Die mutmaßlichen terroristischen Bestrebungen verdeutlichen einmal mehr, dass die rechtsextreme […]
