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Erste Parlamentarische Geschäftsführerin
Möglicher Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung
Doch aus Corona lernen?: Ampel-Koalition erwägt Bürgerrat zur Pandemie-Aufarbeitung Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte dem Tagesspiegel dazu: „Für uns Grüne ist entscheidend, dass wir schnell und möglichst im Konsens mit den anderen demokratischen Fraktionen klären, wie wir die Coronazeit aufarbeiten können.“ Tagesspiegel (hinter Paywall)
Die AfD ist keine Alternative, sondern ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will uns noch mal den Sachverhalt ins Gedächtnis rufen, über den wir heute auch zu reden haben. Letzte Woche kam die Nachricht, dass unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron aus dem Umfeld von Voice of Europe, ein von Russland finanziertes Propagandaportal, Geld erhalten haben soll.
Rede zu Rechten von Gruppen im Bundestag (zu Protokoll)
Rede zu Protokoll vom 22.03.24 Sehr geehrte Frau Präsidentin / Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende letzten Jahres hat die ehemalige Fraktion Die Linke bewusst entschieden keine Fraktion mehr zu sein und hat ihre Auflösung erklärt. Damit verlor sie gleichzeitig auch die parlamentarischen Rechte, die ihr als Fraktion zustanden. Den beiden neu entstandenen Gruppen Die Linke und BSW wurden umfassende Rechte eingeräumt, bei denen […]
Einigung über digitale Arbeitsverträge
Irene Mihalic/Katja Mast/Johannes Vogel: Einigung über digitale Arbeitsverträge Zur Einigung der Koalitionsfraktionen über eine Änderung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV im parlamentarischen Verfahren und die Einführung der Textform im Nachweisgesetz (Einführung digitaler Arbeitsverträge) erklären die ersten Parlamentarischen Geschäftsführenden der Regierungsfraktionen: Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wir treiben Digitalisierung voran und machen auch […]
Polizeibeauftragter gewählt
Heute haben wir mit Uli Grötsch den ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Das ist ein Meilenstein für eine bürgernahe Polizei. Denn ab sofort können sich sowohl Bürger*innen als auch Polizist*innen vertrauensvoll an den Polizeibeauftragten wenden, wenn im Rahmen der polizeilichen Arbeit Probleme entstehen. Ich gratuliere Uli Grötsch ganz herzlich und wünsche viel Erfolg für diese […]
Fraktionsklausur in Leipzig
In dieser Woche fand die Klausur der grünen Bundestagsfraktion statt. Dieses Mal haben wir uns in der Messestadt Leipzig getroffen. Klausuren sind eine gute Gelegenheit, ausführlicher über Themen zu sprechen, gemeinsame Analysen anzustellen und Lösungen zu suchen. So standen verschiedene Diskussionen über die europäischen Demokratien, Zusammenhalt und die sozial-ökologische Transformation an. Für die konnten wir […]
Anerkennung der Gruppen DIE LINKE & BSW
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das, was wir heute hier beschließen wollen, ist in der parlamentarischen Demokratie in Deutschland Neuland. Wir haben nämlich noch nie die Situation gehabt, dass sich aus einer bestehenden Fraktion im Deutschen Bundestag zwei Gruppen gebildet haben, diese Fraktion sich also aufgelöst hat und wir dann über den Status der Gruppen entscheiden mussten.
