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Erste Parlamentarische Geschäftsführerin
Jugend und Parlament 2024
In den letzten Tagen waren wieder über 300 junge Erwachsene aus ganz Deutschland in Berlin, um eine Innenansicht vom parlamentarischen Betrieb zu bekommen. Sie haben hier ein Planspiel erlebt, in dem sie als MdBs an einem simulierten Gesetzgebungsverfahren teilgenommen haben. Zum Abschluss gab es eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus allen Fraktionen und Gruppen im Deutschen […]
Schutz des Bundesverfassungsgerichtes
Mehr Schutz für Karlsruhe? Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Es bestimmt Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte. Wo Autokraten Macht erhielten, „nehmen sie sich als Erstes die unabhängige Justiz vor“, warnte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic. Tagesschau
Mögliches AfD-Verbotsverfahren
Grüne und SPD kritisieren Antrag zu AfD-Verbot Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic mahnte zu bedachten Schritten. Sie sprach sich dafür aus, zunächst vorliegende Beweise zusammenzutragen und zu prüfen, bevor der Bundestag über ein Verbotsverfahren entscheide. „Ein Verfahren muss auf Grundlage valider Fakten durchgeführt werden“, sagte sie. Mihalic betonte allerdings auch: Die Debatte über ein Verbotsverfahren sei grundsätzlich […]
Statement zum Treffen mit Union und Ländern
Nach dem Treffen mit Union und Ländern erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Es ist ein Trauerspiel, dass die Union der Verantwortung für unser Land nicht gerecht wird und weiter eine Politik der Show-Effekte ohne Substanz betreibt. Die Union hat bis zum heutigen Tag keinen Vorschlag eingebracht, der auf dem Boden des EU-Rechts steht. Stattdessen beharrt sie […]
Klausur des Fraktionsvorstandes
Am Ende der sitzungsfreien Sommerzeit ist der Fraktionsvorstand in den letzten Tagen zur Klausur zusammengekommen. Wir haben uns dabei einiges vorgenommen. Neben der Planung der zweiten parlamentarischen Jahreshälfte war Raum für grundsätzliche Debatten. Nach der Zäsur, die die Landtagswahlen des letzten Wochenendes ausmachen, gibt es dafür bestimmt Bedarf. Wenn eine rechtsradikale Partei in einem Bundesland […]
Nach Europa-Recht nicht zulässig
Grünen-Politikerin kritisiert Unions-Vorschlag zu Zurückweisungen an der Grenze „Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind nach Europa-Recht nicht zulässig, da hier die Dublin-Verordnung anwendbar ist und im Rahmen des Asylverfahrens der zuständige Mitgliedstaat bestimmt werden muss. Das ist in der Regel nicht ganz einfach und es wäre auch praktisch unmöglich, dies an der Grenze durchzuführen“, sagte Mihalic den […]
Grüne in der Ampelkoalition
Die Grünen werden hart „Wir als Grüne wollen ein klares Signal setzen, dass es so nicht weiter geht“, sagt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, der Frankfurter Rundschau. „Die Menschen wollen keinen Streit als Geschäftsgrundlage, sie wollen, dass wir verlässlich an den Problemen des Landes arbeiten“, so Mihalic weiter. Frankfurter Rundschau […]
