Ordner: Gesetzentwürfe.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Familiennachzug für subsidiär Geschützte)
Mit dem am 17.3.2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren („Asylpaket II“) wurde eine zweijährige Wartefrist für Menschen, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lediglich subsidiären Schutz gewährt und nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, für die Antragstellung zum Familiennachzug eingeführt. Die Zahl der Betroffenen steigt seit In- krafttreten des Asylpakets II stark an und führt somit zu unerträglichen humani- tären Härten durch die lange Zeit der Trennung von Familien.
Ordner: Federführend durch Irene Mihalic und Schriftliche Fragen.
Schriftliche Fragen zu abhandengekommenen Waffen
Fragen 1. Wie viele Meldungen gemäß § 37 Absatz 2 des Waffengesetzes sind bezüglich des Abhandenkommens von Waffen aktuell im nationalen Waffenregister (NWR) eingetragen, und welcher Zuwachs hinsichtlich der abhandengekommenen Waffen ergibt sich daraus seit dem 31. Januar 2016? 2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Bestand der im nationalen Waffenregister (NWR) gelisteten […]
Ordner: Gesetzentwürfe.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Einführung eines gerichtlichen Genehmigungserfordernisses bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegenüber Kindern
Eine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung von Minderjährigen muss laut § 1631b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom Familiengericht genehmigt werden. Sogenannte freiheitsbeschränkende oder unterbringungsähnliche Maßnahmen unterliegen hingegen keiner richterlichen Genehmigungspflicht. Für diese Maßnahmen ist eine Zustimmung der Sorgeberechtigten ausreichendend.
Ordner: Anträge.
Internationale rechtliche Zusammenarbeit stärken und ausbauen
Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Renate Künast, Dr. Franziska Brantner, Luise Amtsberg, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der freie und […]
Ordner: Anträge.
Mit dem Bundesteilhabegesetz volle Teilhabe ermöglichen
Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Kerstin Andreae, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Luise Amtsberg, Annalena Baerbock, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Dr. Tobias Lindner, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Kordula Schulz-Asche, Dr. Gerhard Schick, Dr. […]
Ordner: Anträge.
Britische Staatsangehörige rasch und unkompliziert einbürgern
Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Özcan Mutlu, Manuel Sarrazin, Luise Amtsberg, Marieluise Beck (Bremen), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Einbürgerung dient der Herstellung einer […]
Ordner: Anträge und Federführend durch Irene Mihalic.
Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit
Die Verfügbarkeit scharfer Schusswaffen hat für die innere Sicherheit erheblich Be- deutung. Das haben auch die jüngsten Ereignisse wieder gezeigt. Insbesondere die Ri- siken des Handels und Erwerbs von Waffen sind dabei weiter offenkundig: Besorgnis- erregend sind die hohen Zahlen von Tötungsdelikten in Europa, die mit Schusswaffen begangen werden. Zugleich ist der Verbleib von nahezu einer halben Million Schuss- waffen, die verloren gegangen sind, oder gestohlen wurden, in der Europäischen Union ungeklärt. Die Anschläge in Paris auf „Charlie Hebdo“ und am 13. November 2015 haben ebenso wie die Morde in München – just am Jahrestag der rechtsextremmoti- viert, mit Feuerwaffen begangenen Anschläge von Utøya in Norwegen – erneut ein Schlaglicht auf die Notwendigkeit einer effektiven EU-weiten Kontrolle des Waffenhandels geworfen.
