„Unabhängiger Beauftragter soll Polizei überwachen“
Süddeutsche Zeitung: Unabhängiger Beauftragter soll Polizei überwachen Noch laufen im Bundestag ohnehin erst die Vorbereitungen dafür, einen solchen Posten überhaupt zu schaffen. SPD, Grüne und FDP arbeiten derzeit an Eckpunkten für einen Gesetzentwurf. „Wir sind zuversichtlich, dass wir den Gesetzentwurf, der im Bundestag erarbeitet wird, noch vor der Sommerpause verabschieden werden“, sagte Irene Mihalic, die […]
Mehr Transparenz in den Ausschüssen
Wir setzen unsere langjährige Forderung nach mehr Öffentlichkeit in der Parlamentsarbeit um! Damit kommt Licht in die Maschinenräume unserer Arbeit als Gesetzgeber, denn ihr könnt live dabei sein! Ausschusssitzungen können nämlich seit Anfang des Jahres öffentlich stattfinden. 💚💪 Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an Ein Beitrag geteilt von Grüne Bundestagsfraktion (@gruenebundestag) Habt ihr Lust? […]
60 Jahre Élysée-Vertrag
Am 22. Januar 1963 haben Deutschland und Frankreich mit der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags den Grundstein für unsere tiefe Freundschaft und fruchtbare Zusammenarbeit gelegt. Wir haben gezeigt, dass aus ehemaligen Feinden engste Partner und Freunde werden können. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist diese Zusammenarbeit wichtiger denn je. Unsere gemeinsame Rolle in einem zusammenwachsenden Europa verpflichtet […]
Weihnachtliche Berlinfahrt
Eine Berlinfahrt vor Weihnachten aber noch in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages Noch kurz vor dem Fest, hatte eine Gruppe bestehend aus Polizist:innen, Ehrenamtler:innen und Gewerkschaftler:innen, noch die Gelegenheit auf Einladung von Dr. Irene Mihalic MdB die Bundeshauptstadt zu besuchen. Neben einer Informationsveranstaltung im Bundesministerium der Verteidigung und dem Besuch einer Plenarsitzung im Bundestag, […]
Stärkung der Bundespolizei
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Bundespolizei ist ein Eckpfeiler und Garant für die innere Sicherheit unseres Landes. Sie zu stärken, auf hohem Niveau auszustatten und einsatzbereit zu halten, ist unser aller Verpflichtung, meine Damen und Herren.
Nicht zuletzt in diesen schwierigen Zeiten von allgegenwärtigen Krisen und des Krieges in der Ukraine verdienen die Beschäftigten der Bundespolizei unseren besonderen Dank und unsere Wertschätzung.
Aktuelle Stunde zum Einsatz gegen Reichsbürger
Auszug aus der Niederschrift vom 14.12.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir reden hier über den größten Antiterroreinsatz in der deutschen Geschichte, ein Einsatz im Milieu von Reichsbürgern und Rechtsextremen. Unser aller Dank gilt den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern für diesen wirklich sehr gut vorbereiteten und vor allen Dingen erfolgreichen Einsatz, […]
Handeln ehe es zu spät ist – Der Bundestag befasst sich mit der Gefahr durch Reichsbürger
Die letzte Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr hat es in sich. Denn wir befassen uns im Rechtsausschuss, Innenausschuss und in einer aktuellen Stunde im Plenum mit der Bedrohung, die von Reichsbürgern und anderen rechten Netzwerken ausgeht. Der Antiterroreinsatz der letzten Woche hat sichtbar gemacht, wie ernst es den Reichsbürgern damit ist, unserem Gemeinwesen zu […]
