Anerkennung der Gruppen DIE LINKE & BSW
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das, was wir heute hier beschließen wollen, ist in der parlamentarischen Demokratie in Deutschland Neuland. Wir haben nämlich noch nie die Situation gehabt, dass sich aus einer bestehenden Fraktion im Deutschen Bundestag zwei Gruppen gebildet haben, diese Fraktion sich also aufgelöst hat und wir dann über den Status der Gruppen entscheiden mussten.
Treffen mit der Jungen Gruppe der Gewerkschaft der Polizei
Heute habe ich mich mit Jennifer Otto der Bundesjugendvorsitzende und Patrice Thurow dem Bundesjugendleiter der Jungen Gruppe der Gewerkschaft der Polizei getroffen. Die Junge Gruppe hat sich auf einem Zukunftskongress intensiv mit den Perspektiven und die Veränderungswünsche von jungen Polizistinnen und Polizisten beschäftigt. Was den Nachwuchs und damit die Zukunft der Polizei beschäftigt und welche […]
Vor 10 Jahren: Erste Rede im Deutschen Bundestag
Meine Güte war ich aufgeregt! Am 30. Januar 2014 habe ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Damals noch als Sprecherin für Innere Sicherheit in Opposition zu einer großen Koalition. Ich durfte auf den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière antworten und mit ihm in der Debatte über das richtige Verhältnis von Sicherheit und Freiheit […]
Gelsenkirchen gegen Rechts
Überall in Deutschland gehen gerade die Menschen auf die Straße, weil sie sich gegen Rechtsextremismus, Menschenhass und die #NoAfD einsetzen wollen. Darunter sind viele, die noch nie bei einer Demonstration dabei waren. Hier steht ein breiter Querschnitt unserer Gesellschaft auf, um unsere Demokratie aktiv zu verteidigen. Am vergangenen Wochenende sind in meiner Heimatstadt über 6500 […]
Die*der Polizeibeauftragte kommt! – Finale Debatte im Bundestag
Ich möchte heute aus einer sehr persönlichen Perspektive zu Ihnen sprechen. Denn als ich vor zehn Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages wurde, kam ich mit sehr klaren Vorstellungen in die grüne Bundestagsfraktion. Als Polizeibeamtin mit 20 Dienstjahren wollte ich meine Erfahrungen in die grüne Innenpolitik hineintragen. Brücken zu bauen, dem Anspruch gerecht zu werden, Sicherheitspolitik und Bürgerrechte miteinander zu verbinden und gleichzeitig das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden zu stärken, das waren und das sind bis heute meine Ziele. Deshalb gehörte zu den allerersten Ideen die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Deutschen Bundestag. Und heute, zehn Jahre später, ist es endlich so weit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Gespräch mit der Landwirtschaft
Die Landwirtschaft steht gerade im Mittelpunkt der Diskussionen. Das ist eine Chance, um etwas breiter über die Fragen zu sprechen, die die Landwirtinnen und Landwirte seit langem beschäftigen. Wenn wir Lebensmittelproduktion in Deutschland sicherstellen wollen, brauchen die Höfe eine stabile wirtschaftliche Grundlage. Wenn die Landwirtschaft bei Klimaschutz, Artenvielfalt und Umweltschutz Teil der Lösung sein soll, […]
Rede zur Änderung des Parteiengesetzes (finale Beratung)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir schließen heute die Reform des Parteiengesetzes ab. In politisch bewegten Zeiten schaffen wir damit eine neue Grundlage für die wichtige Arbeit der Parteien in unserer Demokratie. Die Bedeutung der politischen Parteien ist hier schon hervorgehoben worden, und ich teile das, was mein Vorredner und meine Vorrednerin gesagt haben, ganz ausdrücklich. Gerade in Zeiten, in denen sich der Diskurs massiv verändert hat und extremistische Kräfte an Zulauf gewinnen, ist es umso wichtiger, die politischen Parteien so aufzustellen, dass sie ihren verfassungsgemäßen Auftrag erfüllen können, meine Damen und Herren.
