Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Aktuelles

Rede zur Gewalt gegen Frauen

Auszug aus der Niederschrift vom 15.04.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jeden dritten Tag bringt ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin um. Nach dem, was Frau von Storch gerade gesagt hat, findet die AfD das wohl normal. Dass aber das eigene Zuhause für Frauen damit zum gefährlichsten Ort auf der Welt wird, […]

Vorbereitung auf den Tag X: Rechtsextreme in Sicherheitsbehörde‪n‬

Dies ist die erste Folge des Podcasts einsatz.report. Wer den abonnieren möchte, findet ihn bislang bei Apple Podcasts und Spotify. Weitere Plattformen folgen. Zusammen mit Dirk Laabs spricht Irene Mihalic in der ersten Folge von einsatz.report über Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden. Die letzten Jahre waren geprägt von immer neuen Nachrichten über rechtsextreme Vorfälle und Vernetzungen bei Polizei […]

Online-Fachgespräch Gefahr durch Schusswaffen in Privatbesitz

Waffenrecht verschärfen, Sicherheit erhöhen Die rechtsterroristischen Anschläge von Halle und Hanau, der Mord an Walter Lübcke und nicht zuletzt die tödlichen Schüsse eines sogenannten „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten in Georgensgmünd haben gezeigt, dass gerade im rechtsextremen Spektrum auch die  Gefahr durch Waffen aus legalen Beständen sehr hoch ist. Diese Taten mahnen uns, das Waffenrecht zum […]

Twitter

@LabetzkeMichael wird morgen mit @IreneMihalic u.a. über Strafverfolgung, Digitalisierung, Fehlerkultur und die Einführung eines Polizeibeauftragten auf Bundesebene sprechen.
Anmeldung unter: michael.labetzke@gruene-bremerhaven.de
@GrueneBundestag #MitSicherheitGrün
(bs)

Winfried #Kretschmann zur Kanzlerkandidatur von @ABaerbock: „Regierungserfahrung hatte ich auch nicht, als ich 2011 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Und ich glaube, ich mache es nicht ganz so schlecht." Lesen: https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_89874954/kretschmann-lobt-baerbock-kanzlerin-fuer-das-ganze-land-.html #Baerbock #baerbockhabeck #allesistdrin

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