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Aktuelles
Wir brauchen einen radikalen Cut
Interview mit der TAZ – Grüne Mihalic über Verfassungsschutz Das ist vor allem die mangelnde Analysefähigkeit. Wir haben gerade auch wieder in Chemnitz gesehen, wie sich in kürzester Zeit viele tausend Rechtsextremisten an einem Ort versammeln können. Wir wissen zu wenig über rechte Netzwerkstrukturen, da hat das Bundesamt eine Analyseschwäche. Im Verfassungsschutzbericht sieht man Wanderungsbewegungen von […]
Warum man den Verfassungsschutz zerschlagen muss
Meinungsbeitrag auf Welt.de Die Verteidigung des Rechtsstaats verlangt radikale Entscheidungen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist damit heillos überfordert. Seine bisherigen Aufgaben wollen die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Irene Mihalic zweiteilen. Die letzten Tage und Wochen haben uns einmal mehr verdeutlicht, dass unser Rechtsstaat und seine freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur unter Druck stehen, sondern […]
Das konzeptlose Aufpumpen von Haushalttiteln ist kein Politikersatz
Rede zur Haushaltsdebatte 2018 Auszug aus der Niederschrift vom 13.9.2018 folgt Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer sich den Haushalt des Innenministeriums anschaut, ist wirklich gut beraten, auch einen Blick hinter die nackten Zahlen zu werfen; denn dann sieht man ziemlich schnell, wo die Defizite liegen. Das ideen- und konzeptlose Aufpumpen von […]
