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Aktuelles
Der grüne Polizeikongress 2019
Polizeipolitik ist ein Kernbestandteil Grüner Innenpolitik. Dabei hat die Grüne Bundestagsfraktion stets ein ganzheitliches Leitbild: Wir schauen sowohl auf die Polizei als Organisation als auch auf die Menschen, die bei ihr arbeiten, sowie auf diejenigen, die von Polizeiarbeit direkt betroffen sind. Wir setzen uns in unseren parlamentarischen Initiativen für eine personell und technisch gut ausgestattete […]
Rechtsextremistischen Tendenzen auch in der Polizei umfassend entgegentreten
Die Innenpolitikerinnen und -politiker der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen erklären auf ihrem Bund- Länder-Treffen vom 28. Juni 2019: Wir sind ganz sicher: Die große Mehrheit der Polizeibeamtinnen und –beamten steht fest und mit beiden Beinen auf dem Boden von Grundgesetz und Rechtsstaat. Jedoch besorgt es uns auch im Lichte der aktuellen […]
Verfassungsklage gegen die Bundesregierung
Irene Mihalic, Obfrau im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz und Sprecherin für Innenpolitik in der Grünen Bundestagsfraktion, äußert sich im Pressestatement gemeinsam mit den Kollegen der FDP und DIE LINKE zur Klage beim Verfassungsgericht. Grund dafür ist, dass die Bundesregierung die Aufklärung des Anschlags am Breitscheidplatz massiv behindert. Quelle: Grüne Bundestagsfraktion
