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Aktuelles
Rede zum Bundespolizeibeauftragtengesetz
Aus der Niederschrift vom 22.3.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unser Gesetzentwurf liegt Ihnen vor. Analog zum Wehrbeauftragten soll die Stelle eines Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes beim Deutschen Bundestag geschaffen werden, ein unabhängiger Ansprechpartner für Polizistinnen und Polizisten sowie Bürgerinnen und Bürger, im besten Sinne ein Anwalt in der Sache. […]
Rede zum Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe | Antrag der FDP
Das Protokoll vom 21.3.2019 folgt
Der Anschlagsgefahr begegnen: Das Waffenrecht muss endlich verschärft werden
Angesichts der heute bekannt gegebenen Waffenverbote, mit denen die Regierung in Neuseeland auf den jüngst verübten Anschlag in Christchurch reagiert, erklären Dr. Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Entschlossenheit der neuseeländischen Regierung muss sich die Bundesregierung zum Vorbild nehmen und ihre Blockadehaltung beim Waffenrecht endlich aufgeben. Die dringend […]
