Federführend durch Irene Mihalic

Schriftliche Frage zu Trickbetrügen mittels Telefon

April 2018 Arbeitsnummer 4/20 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Frage Inwiefern müssen konkrete Anhaltspunkte für eine Tathandlung innerhalb Deutschlands vorliegen, damit ein Trickbetrug, der mittels Telefon begangenen wird, (wie beispielsweise das Agieren der Täter als vermeintliche Polizisten, vgl. Stuttgarter Zeitung, 10.02.2018) in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst wird, und inwiefern wurden in den […]

Kleine Anfrage: Rechtsextreme Vernetzung des Vereins „Ein Prozent“

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/1486 – Vorbemerkung der Fragesteller Der seit 2016 eingetragene Verein „Ein Prozent“ nimmt eine wichtige Rolle in der Vernetzung, Finanzierung und bei der Entwicklung von Kampagnen der sogenannten Neuen Rechten […]

Schriftliche Frage zur möglichen Planung einer paramilitärischen Organisation durch Reichsbürger

März 2018 Schriftliche Frage Nr. 2/234 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Frage Inwiefern liegen der Bundesregierung Kenntnisse zu einem konspirativen Treffen von Reichsbürgem aus mehreren Bundesländern mit dem Ziel der Bildung einer gemeinsamen paramilitärischen Organisation vor? focus.de: Reichsbürger planen offenbar eigene Armee Antwort Die Aktivitäten von „Reichsbürgern“ unterliegen unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr einer […]

Schriftliche Frage zur Rockergruppe Osmanen Germania

März 2018 Arbeitsnummer 3/236 Bundesministerium des Innern Frage Aus welchem konkreten Grund wurden auf Veranlassung des Bundesministeriums des Innern am 13.03.2018 die Vereinsräume der Rockergruppe Osmanen Germania Boxclub in mehreren Bundesländern durchsucht (https://www. Stuttgarter- nachrichten. de/inhalt.razzia-bei-osmanen-germania-polizei-will-rocker-strukturen- aufklaeren.9e937cf0-29b4-4ec6-811c-ad4f31eda3b8.html), und inwiefern ging es dabei um ein mögliches Vereinsverbot? Antwort Die vereinsrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen gegen den Verein „Osmanen Germania […]

Schriftliche Frage zu politisch motivierten Gewalttaten aus dem weiteren Spektrum der PKK

März2018 Arbeitsnummer 3/136 Bundesministerium des Innern Frage Wie viele politisch motivierte Gewalttaten aus dem weiteren Spektrum der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurden im Jahr 2018 bisher im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ registriert (bitte nach PMK- Unterthemen aufschlüsseln) und inwiefern waren diese Taten dabei typisch für Taten im Phänomenbereich Politisch motivierte Ausländerkriminalität (PMAK)? Antwort […]

Kleine Anfrage: Waffenkriminalität in Deutschland

Vorbemerkung Für das Berichtsjahr 2016 weißt die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) bei Straftaten, die unter Verwendung von Schusswaffen begangen worden sind, einen Zuwachs der polizeilich registrierten Fälle von über 10% auf insgesamt ca. 10.000 aus (BKA, Bundeslagebild Waffenkriminalität 2016, Seite 6). Noch stärker stiegen nach Angaben des BKA (a. a. O) im selben Zeitraum die […]