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Reden
Rede zum Antrag „Wehrhafte Demokratie gegen Extremismus“
Auszug aus der Niederschrift vom 13.05.2022 folgt Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, mit Ihrem Antrag haben Sie gleich mehrere alte Kamellen aus der Schublade gekramt – das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner Ihnen schon eindrücklich dargelegt -: mehr Überwachung von Kommunikation, gerne auch von Minderjährigen, […]
Rede zum Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt
Aus der Niederschrift vom 17.03.2022 Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat die Kollegin Dr. Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Alle Terroranschläge, egal mit welchem […]
Aktuelle Stunde: Rechtsstaatlichkeit wahren, Demokratie schützen.
Auszug aus der Niederschrift vom 17.02.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union! Die ersten vier Worte Ihres Titels für diese Aktuelle Stunde „Rechtsstaatlichkeit wahren, Demokratie schützen“, das sind ganz zentrale Forderungen. Die unterschreiben wir hier heute sofort mit allem Nachdruck. Vielen Dank, dass Sie diese Eule […]
Rede zur Sitzverteilung im Plenarsaal des Deutschen Bundestages
Auszug aus der Niederschrift vom 16.12.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es, ehrlich gesagt, etwas unglücklich, dass wir diese Debatte jetzt in der Sache führen müssen. Denn erstens bin ich davon ausgegangen, dass alle Argumente zu diesem Punkt bereits ausgetauscht sind, (Lachen bei der CDU/CSU – Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Wo […]
Rede zum Abgeordnetengesetz
Auszug aus der Niederschrift vom 16.12.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor zehn Jahren haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages etwas sehr Kluges entschieden. Sie haben gesagt: Es ist nicht gut, dass die Abgeordneten komplett selbst darüber befinden, wie sich die Diäten entwickeln. Auch wenn wir natürlich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts […]
Rede zum Abschlussbericht des PUA Breitscheidplatz
Auszug aus der Niederschrift vom 24.06.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Heute beenden wir den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum bisher schlimmsten islamistischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und auch, wenn nach über drei Jahren Arbeit noch viele Fragen offen sind, so konnten wir doch fünf zentrale Punkte herausarbeiten: Punkt […]
Rede zur Änderung der rechtlichen Grundlagen der Bundespolizei
Aus der Niederschrift vom 10.06.2021 Folgt
