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Pressemitteilungen
Alarmierende Höchststände politisch motivierter Kriminalität
Zur Vorstellung der Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2023 erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität aus dem Jahr 2023 legen offen, dass wir als Gesellschaft mit einer starken Polarisierung und politischen Radikalisierungsprozessen konfrontiert sind. Die Fallzahlen sind in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen, insbesondere im Bereich politisch motivierter Kriminalität von rechts. […]
Abstimmung zum Klimaschutzgesetz nach gescheiterter Klage von CDU-Bundestagsabgeordnetem
Der Abgeordnete Thomas Heilmann hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abstimmung des Bundestages geklagt. Nach einem Scheitern der Klage konnte über das Gesetz abgestimmt werden. Pressemitteilung Das Bundesverfassungsgericht weist den Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz zurück. Dazu erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Gut, dass der Abgeordnete Heilmann damit gescheitert ist, eine juristische Klage als Politikersatz zu verfolgen. […]
Zusätzliche Mittel für Schulen in Gelsenkirchen
Mit dem Startchancen-Programm bringt die Ampel-Koalition gemeinsam mit den Ländern das bisher größte Bund-Länder-Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit auf den Weg. 20 Milliarden Euro werden über 10 Jahre hinweg für die Schulen bereitgestellt. Angesichts der alarmierenden PISA-Ergebnisse kommt das Geld zur richtigen Zeit. Der neue Sozialindex, der Basis für die Förderung ist, zeigt sehr deutlich, dass […]
Einigung über digitale Arbeitsverträge
Irene Mihalic/Katja Mast/Johannes Vogel: Einigung über digitale Arbeitsverträge Zur Einigung der Koalitionsfraktionen über eine Änderung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV im parlamentarischen Verfahren und die Einführung der Textform im Nachweisgesetz (Einführung digitaler Arbeitsverträge) erklären die ersten Parlamentarischen Geschäftsführenden der Regierungsfraktionen: Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wir treiben Digitalisierung voran und machen auch […]
Demokratie schützen heißt entschlossen gegen Rechtsextremismus vorzugehen
Zur heutigen Vorstellung des Maßnahmenpaketes „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen!“ erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Misbah Khan, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Es ist gut, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden ein neues Maßnahmenpaket im Kampf gegen Rechtsextremismus vorlegt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der rechtsextremen Szene die Geldhähne zugedreht werden und ihren prominenten […]
Klare Haltung statt Zugeständnisse – Maßnahmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus & -terrorismus entschlossen umsetzen
Autor:innenpapier von den Abgeordneten Misbah Khan, Irene Mihalic, Konstantin von Notz, Lamya Kaddor & Marcel Emmerich
Unsere Demokratie ist in Gefahr. Rechter Hass, Antisemitismus, Rassismus und andere menschenverachtende Hetze gehören für viele zum Alltag. Trotz vielfältiger anderer Gefahren, die ebenso dringend im Blick zu behalten sind, ist der Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie, die Innere Sicherheit und das gesellschaftliche Miteinander in Deutschland. Es mangelt nicht an Ideen, dieser Gefahr zu begegnen, es mangelt jedoch am Willen einiger, sie entschlossen umzusetzen.
Sonnenschein und viel Programm
44 Bürger:innen nahmen an der Berlinfahrt im August auf Einladung der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic teil. Wie immer war das Programm vollgepackt mit vielen Informationen. Bei strahlendem Sonnenschein fand nach dem Informationsgespräch mit der Mandatsträgerin der Besuch der Kuppel des Reichstags statt. Neben den Besuchen beim Technischen Hilfswerk für Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, dem Gedenk- […]
