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Pressemitteilungen
Der Polizeibeauftragte – Ein Schritt zu mehr Transparenz und Reformen
Anlässlich der Übergabe des ersten Tätigkeitsberichts des Bundespolizeibeauftragten erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Der unabhängige Polizeibeauftragte auf Bundesebene wurde auf Drängen der Grünen Bundestagsfraktion eingesetzt und etabliert sich nun als Allgemeingut. Die Polizei in Deutschland leistet einen wichtigen Dienst, doch sie steht vor großen Herausforderungen und strukturellen Problemen, die nicht unbeachtet bleiben dürfen. Sexismus, der […]
Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses
Zur Absage der Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Angesichts der brisanten Lage im Nahen Osten wäre es dringend geboten, dass der Auswärtige Ausschuss und der Verteidigungsausschuss des Bundestags zu Sondersitzungen zusammen kommen. Wir Grünen haben das bereits am Montag beantragt und bei der Bundestagspräsidentin brieflich eine schnelle Entscheidung […]
Demokratie unter Druck – Sicherheitsbehörden und Präventionsarbeit stärken
Zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2024 erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Der Verfassungsschutzbericht bestätigt, wie ernst die Sicherheitslage in unserem Land ist. Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, mit Hochdruck konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die vielfältigen Bedrohungen zu stärken und der zunehmenden Spaltung […]
Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
Zur Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Die heutige Hochstufung der AfD durch das zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte sich lange abgezeichnet. Sie ist aus unserer Sicht nur konsequent: Die Partei steht nicht nur in weiten Teilen, […]
Aktuelle Ereignisse in München
Zu den aktuellen Ereignissen in München erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, Stellv. Fraktionsvorsitzender: „Wir sind zutiefst erschüttert über die Meldungen, die uns aus München erreichen. Unsere Gedanken sind bei den vielen, teils schwerverletztenden, Opfern dieser schrecklichen Tat. Wir danken den Einsatzkräften, die durch ihr schnelles und beherztes Eingreifen offenbar noch Schlimmeres verhindern […]
GRÜNE empört über Verkaufspläne von BP
Die Grünen Gelsenkirchen zeigen sich empört über die Verkaufspläne für die Ruhr-Öl-GmbH mitsamt den Raffineriestandorten in Gelsenkirchen-Horst und -Scholven. Und mahnen abermals dazu, den Standort zukunftsfähig auszurichten, um industrielle Wirtschaft und Arbeitsplätze im Stadtgebiet langfristig halten zu können. Irene Mihalic, grüne Bundestagsabgeordnete aus Gelsenkirchen, erklärt: „Wir können den Ärger und die Sorgen der Mitarbeitenden sehr gut verstehen und […]
Kritis-Dachgesetz kommt – Einheitlicher Kritis-Schutz bleibt überfällig
Zum heute erfolgten Kabinettsbeschluss über das Kritis-Dachgesetz erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Auch wenn wir uns eine sehr viel schnellere Vorlage gewünscht hätten, begrüßen wir, dass das KRITIS-Dachgesetz nun endlich kommt und der physische und digitale Schutz endlich zusammengeführt wird. Die Zeitenwende muss auch mit Blick auf den einheitlichen Schutz […]
