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Pressespiegel
Im Pressespiegel stehen Artikel oder Links zu Artikeln, in denen Irene Mihalic vorkommt. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Zum Teil sind hier aber auch Artikel und Pressemitteilungen, an denen noch ein Pressespiegel hängt, der die Diskussion zu dem Thema deutlich macht.
Bundestagsreden als Geschäftsmodell der AfD
Es gibt so ein Muster bei der AfD. Man geht ins Parlament, schaut nach, was dabei am meisten bei einem persönlich rauskommt, schlägt über die Stränge, gibt sich unwissend und gelobt dann halbgar Besserung. In dieses Muster passt es auch, dass Abgeordnete der AfD die Videos ihrer Reden mit bezahlter Werbung versilbert haben. Videos von […]
Zunahme von Spionagefällen
Der Generalbundesanwalt hat zur Aufgabe, Fälle von besonderer Bedeutung für die Sicherheit unseres Staates und schwere Verstöße gegen das Völkerrecht oder Menschenrechte zu ermitteln. Er hat z.B. die Ermittlungen zum Anschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar übernommen. Für unsere Fraktion habe ich die Bundesregierung gefragt, mit welchen Fällen er sich in den vergangenen zwei […]
Die Bundesregierung und die Epstein-Akten
Grüne werfen Bundesregierung Untätigkeit bei Epstein-Files vor Bei den Grünen zeigt man sich konsterniert über die einsilbigen Antworten. „Es ist in höchstem Maße irritierend, dass – während alle anderen Staaten um uns herum sich kümmern, die Aufklärung vorantreiben und handeln – die Bundesregierung bisher weitgehend teilnahmslos am Spielfeldrand steht und in der öffentlichen Wahrnehmung einen […]
Offene Fragen zum Anschlag auf das Berliner Stromnetz
Im Januar dieses Jahres haben Unbekannte einen Anschlag auf eine Kabelbrücke in Berlin verübt. In folge dessen waren viele Haushalte im Südwesten der Stadt längere Zeit vom Stromnetz abgeschnitten. Wir haben der Bundesregierung einen Fragenkatalog zu ihren Kenntnissen zum Anschlag geschickt. Sie weiß bisher wenig, übrigens auch noch nicht, ob es wirklich ein linksextremer Anschlag […]
Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
Wie Gewalt gegen Frauen klarer erfasst werden soll Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, mahnt, dass die Zahlen ein erschreckendes Bild von Gewalt gegen Frauen zeichneten. Unserer Redaktion sagte sie: „Es handelt sich nicht um oft fatalistisch als ‚Familientragödien‘ bezeichnete Einzelfälle, sondern um strukturelle Gewalt gegen Frauen. Diese muss als solche benannt und klar […]
Das schwarz-rote KRITIS-Dachgesetz
Irene Mihalic macht deutlich: „Das ist kein politisches Nice-to-have“ Frau Mihalic, wie bewerten Sie den Plan der Bundesregierung? Irene Mihalic: Die Bundesregierung setzt den Schutz der kritischen Infrastruktur leider nur sehr halbherzig um. Im Grunde geht es um zwei EU-Richtlinien, die umgesetzt werden. Darüber hinaus wird aber kein Schutz der kritischen Infrastruktur gewährleistet. Nicht? Unsere Kritik ist im […]
Debatte zu Teilzeit
„Das ist eine bodenlose Frechheit“ Mihalic warf der Union „Bevormundungspolitik“ vor. „Der implizite Vorwurf an Millionen von Menschen, sie seien faul und nicht engagiert, ist nicht nur eine bodenlose Frechheit, sondern offenbart die Abgehobenheit und Lebensferne der CDU und der Mittelstandsunion“, fügte sie hinzu. Anstatt die realen Probleme von Menschen, die Kinder erzögen, oder die […]
