Irene Mihalic

Agenten Irans sollen Mord an Volker Beck vorbereitet haben

Für die Grünen forderten Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sowie Konstantin von Notz, der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollgremiums, vom Bundesinnenministerium, „seinen bisherigen Kurs“ zu überdenken. „Lange überfällige Schritte wie ein Betätigungsverbot der iranischen Revolutionsgarden in Deutschland müssen nun endlich umgesetzt werden“, erklärten sie. Schutzmaßnahmen für jüdische und israelische Einrichtungen, Kulturzentren und Restaurants müssten kontinuierlich überprüft und angepasst werden.

FAZ