Zunahme von Spionagefällen
Der Generalbundesanwalt hat zur Aufgabe, Fälle von besonderer Bedeutung für die Sicherheit unseres Staates und schwere Verstöße gegen das Völkerrecht oder Menschenrechte zu ermitteln. Er hat z.B. die Ermittlungen zum Anschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar übernommen.
Für unsere Fraktion habe ich die Bundesregierung gefragt, mit welchen Fällen er sich in den vergangenen zwei Jahren beschäftigt hat. Islamismus, ausländischer Terrorismus und die Reichsbürgerszene sind stark vertreten. Gleichzeitig ist seit 2024 die Zahl der Ermittlungen gegen Sabotage und Spionage stark gestiegen. Deutschland ist zunehmend ein Angriffsziel für feindlich gesinnte Staaten.
Das ist besorgniserregend. Wir müssen unser Land vor solchen Angriffen besser schützen.
Wer im Visier von Deutschlands höchstem Ermittler steht
Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic, die die Anfrage gestellt hatte, sagte WELT: „Der Anstieg ist besorgniserregend. Das zeigt, mit welchen Bedrohungen von außen wir konfrontiert sind. Gerade angesichts der aktuellen Krisenlagen müssen wir entsprechende Gefahren sehr genau analysieren und antizipieren, um Anschläge zu verhindern.“
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