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Medien
Jugend und Parlament 2024
In den letzten Tagen waren wieder über 300 junge Erwachsene aus ganz Deutschland in Berlin, um eine Innenansicht vom parlamentarischen Betrieb zu bekommen. Sie haben hier ein Planspiel erlebt, in dem sie als MdBs an einem simulierten Gesetzgebungsverfahren teilgenommen haben. Zum Abschluss gab es eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus allen Fraktionen und Gruppen im Deutschen […]
Schutz des Bundesverfassungsgerichtes
Mehr Schutz für Karlsruhe? Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Es bestimmt Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte. Wo Autokraten Macht erhielten, „nehmen sie sich als Erstes die unabhängige Justiz vor“, warnte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic. Tagesschau
Mögliches AfD-Verbotsverfahren
Grüne und SPD kritisieren Antrag zu AfD-Verbot Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic mahnte zu bedachten Schritten. Sie sprach sich dafür aus, zunächst vorliegende Beweise zusammenzutragen und zu prüfen, bevor der Bundestag über ein Verbotsverfahren entscheide. „Ein Verfahren muss auf Grundlage valider Fakten durchgeführt werden“, sagte sie. Mihalic betonte allerdings auch: Die Debatte über ein Verbotsverfahren sei grundsätzlich […]
Ganz real für mehr Sicherheit sorgen
Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems der Ampelfraktionen – Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land, unsere Gesellschaft sehnt sich nach Frieden und Einigkeit. Es hat die politischen Scharmützel satt, und es erwartet, dass die demokratischen Fraktionen ernsthaft und gemeinsam an Lösungen zu den grundlegenden Fragen unserer Zeit arbeiten.
Morgenmagazin zur Forderung der CDU von Zurückweisungen an der Grenze
Beschreibung von Moma: „CDU-Chef Merz hat der Ampel ein Ultimatum gestellt: Bis Dienstag, 10.09.2024, soll sie sich zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen bekennen. Eine umfassende Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen verstoße gegen nationales und Europarecht, so Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auch hätten Zurückweisungen einen Dominoeffekt zur Folge.“
phoenix tagesgespräch zur sicherheits- und migrationspolitischen Debatte
Beschreibung vom Sender: phoenix tagesgespräch mit MdB Irene Mihalic, Fraktionsgeschäftsführerin von Bündnis ’90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, zur aktuellen Debatte über eine härtere Migrationspolitik
Merz-Ultimatum und europäische Grenzkontrollen
„Wenn es Friedrich Merz nur um Krawall geht, dann stehen wir dafür nicht bereit“ (Video) Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Irene Mihalic, hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz an die Ampel in Zusammenhang mit Zurückweisungen von Migranten bei WELT TV scharf zurückgewiesen. Welt SPD weist Merz-Ultimatum als „Wahlkampfgetöse“ zurück Auch die Grünen-Innenpolitikerin […]
