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Heizungsgesetz: Null Einsatz von CDU/CSU
An diesem Freitag soll das Gebäudeengergiegesetz (aka Heizungsgesetz) in der zweiten und dritten Lesung im Bundestag beraten werden, nachdem es vor der Sommerpause nach einer Klage des Abgeordneten Thomas Heilmann (CDU) beim Bundesverfassungsgericht nicht mehr abgeschlossen werden konnte.
Debatte um Abschiebung vom Clan-Mitgliedern
Debatte um Faesers Vorstoß: Grüne lehnen Vorschlag zur Abschiebung von Clan-Mitgliedern ab „Dabei ist klar, dass außerhalb des Rechtsstaats stehende Regelungen für uns Grüne niemals zur Debatte stehen. Das gilt auch für Maßnahmen, die nicht strafrechtlich verurteilte Verwandte von Kriminellen genauso behandeln wie Kriminelle“, sagte Mihalic, die selbst Innenexpertin ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Tagesspiegel Abschiebe-Pläne: Grüne […]
Pressekonferenz zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz geht nun in den Bundestag. Irene Mihalic hat dazu, gemeinsam mitKatja Mast (SPD) und Johannes Vogel (FDP) eine Pressekonferenz gegeben.
Gespräch zum Gebäudeenergiegesetz
Endlich wird in dieser Woche das Gebäudeenergiegesetz in den Bundestag eingebracht. Damit haben wir die Chance, noch vor der Sommerpause die Weichen in Richtung Wärmewende zu stellen. Nach einer holprigen Entstehungsgeschichte und einigen Monaten Diskussionen, die nicht immer von Faktentreue geprägt war können wir nun in einem breit angelegten parlamentarischen Prozess sachlich beraten. Dazu habe […]
Eckpunkte zum unabhängigen Polizeibeauftragten vorgestellt
Heute habe ich zusammen mit meinen Ampel Kollegen Sebastian Hartmann und Manuel Höferlin unsere Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zur Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes vorgestellt. Die Einführung des unabhängigen Polizeibeauftragten ist ein grünes Kernanliegen – wir haben bereits in den letzten Wahlperioden Gesetzesentwürfe dazu erarbeitet. Die Stelle wird sowohl für Bürgerinnen […]
Das neue Bundespolizeigesetz
Nach fast 30 Jahren ist eine Novelle des Bundespolizeigesetzes lange überfällig. Den stockenden Prozess im Bundesinnenministerium haben wir durch eine Einigung zwischen den Ampel-Fraktionen nun beschleunigt. Im Bereich des Racial Profilings konnten wir echte Erfolge erreichen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen bei anlasslosen Kontrollen durch die Bundespolizei über ihr Recht auf eine Kontrollquittung informiert werden. […]
Wir brauchen keinen Show-Untersuchungsausschuss der AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor gut drei Jahren breitete sich die Coronapandemie global aus. Weltweit sind bis zu diesem Monat, also bis April 2023, circa 6,8 Millionen Menschen gestorben. In Deutschland sind im selben Zeitraum circa 180 000 Menschen verstorben. Circa 1 Million Deutsche hatten oder haben teilweise immer noch mit Long Covid zu kämpfen. Wir erinnern uns alle an die schrecklichen Bilder aus den Intensivstationen. All diese Eindrücke aus dieser Zeit haben sich tief in unsere Gesellschaft und in unser aller Gedächtnis eingebrannt.
