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Erste Parlamentarische Geschäftsführerin
Wir machen Bildungsaufstieg möglich
Bundestag beschließt Gesetzesänderung beim BAföG Der Bundestag hat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit Verbesserungen beim BAföG beschlossen. „Bildungsgerechtigkeit bedeutet Chancengerechtigkeit und die Stärkung des BAföG ist dafür ein entscheidender Schlüssel“, sagte Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen aus Gelsenkirchen. Eine umfassende Strukturreform der Ausbildungsfinanzierung sorge für Verbesserungen, die bereits zum Wintersemester bei Studierenden sowie […]
Höherer Mindestlohn kommt: Gehaltserhöhung für über 6 Millionen Menschen
Zur heute im Bundestag beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich bin froh, dass wir heute im Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde beschlossen haben. Ab dem 1. Oktober bedeutet das für über 6 Millionen […]
Haushalt, Sondervermögen und die sozial-ökologische Transformation
In dieser Woche sollen der Haushalt und das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro vom Bundestag beschlossen werden. Mit beidem kommen wir unserer Verantwortung in schwierigen Zeiten nach, indem wir unsere Bundeswehr fit machen und gleichzeitig die sozial-ökologischen Transformation voranbringen.
Pressespiegel zur Abstimmung zur Impfpflicht
„Kein guter Tag für die Pandemiebekämpfung“ Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte: „Das sind keine gute Nachrichten für den Herbst.“ Umso wichtiger sei es, jetzt ein Konzept zur Steigerung der Impfquote und zur Vorsorge für steigende Infektionszahlen vorzubereiten. Sie kritisierte auch CDU und CSU: „Das parteipolitische Taktieren der Union in dieser wichtigen Frage ist nicht nachvollziehbar.“ Tagesschau […]
Was macht die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin? | Podcast der grünen Bundestagsfraktion
In der neuen Folge des Podcasts der grünen Bundestagsfraktion hat Irene über ihre Arbeit und vielen neuen Aufgaben als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin gesprochen. Dabei ging es auch um die Zusammenarbeit innerhalb der 🚦, den Umgang mit einer rechtsextremen Fraktion und den Wert demokratischer Prozesse.
Aktuelle Stunde: Rechtsstaatlichkeit wahren, Demokratie schützen.
Auszug aus der Niederschrift vom 17.02.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union! Die ersten vier Worte Ihres Titels für diese Aktuelle Stunde „Rechtsstaatlichkeit wahren, Demokratie schützen“, das sind ganz zentrale Forderungen. Die unterschreiben wir hier heute sofort mit allem Nachdruck. Vielen Dank, dass Sie diese Eule […]
Parlamentarische Woche KW7 2022
Mittwoch in einer Sitzungswoche bedeutet für uns Grüne den Start in die parlamentarische Woche. Neben wichtigen Themen wie der Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern angesichts der steigenden Energiepreise durch einen Heizkostenzuschuss, werden wir heute gegen 15 Uhr in einer Aktuellen Stunde an den rechtsterroristischen Anschlag in #Hanau erinnern. Am 19. Februar jährt sich der Anschlag, […]
