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Berlin
Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Arbeit der Fraktion in der Ampel-Koalition zu koordinieren und die Regierungspolitik mitzugestalten.
Statement zu Julia Klöckner
Stellungnahme auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters Die rechtsextreme AfD ist im Bundestag leider kein neues Phänomen, und auch die Probleme, die ihre Präsenz mit sich bringt, sind nicht neu. Julia Klöckner steht daher vor den gleichen Herausforderungen wie ihre Vorgängerin. Doch mit symbolischen Maßnahmen, die vermeintlich eine politische Neutralität versprechen, wie einem Verbot von Ansteckpins […]
Kritik an Julia Klöckner
Klöckner in der Kritik Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, sagte der Zeitung: „Julia Klöckner ist nach ihrem Auftritt auf Gotthardts Firmengelände zu Recht in der Kritik, doch ihre Verteidigungsstrategie macht es nicht besser.“ Nius verbreite Narrative der extremen Rechten und schrecke bisweilen auch nicht davor zurück, Falschnachrichten zu verbreiten. „Die Bundestagspräsidentin sollte […]
Schriftliche Frage zur Auslastung der Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete
Die Bundesregierung begründet die Grenzschließungen und Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze mit einer angeblichen Überlastung der Aufnahmeeinrichtungen. Unsere Schriftliche Frage hat ergeben, dass die Regierung nicht einmal weiß, wie da die Situation ist. Frage Aus wie vielen Aufnahmeeinrichtungen in Trägerschaft der Bundesländer oder Kommunen liegen der Bundesregierung aktuelle schriftliche Informationen zur Auslastung bezüglich der […]
Zur verpatzten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht
Grüne nach geplatzter Richterwahl: Auftrag der Union liege nicht „in Annäherung an AfD-Positionen“ „Wir erwarten, dass die Union besser heute als morgen wieder den Kurs der Verantwortung einschlägt und sich entsprechend verhält“, erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. „Nicht in der Annäherung an AfD-Positionen liegt der Auftrag der Union, sondern […]
Der Polizeibeauftragte – Ein Schritt zu mehr Transparenz und Reformen
Anlässlich der Übergabe des ersten Tätigkeitsberichts des Bundespolizeibeauftragten erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Der unabhängige Polizeibeauftragte auf Bundesebene wurde auf Drängen der Grünen Bundestagsfraktion eingesetzt und etabliert sich nun als Allgemeingut. Die Polizei in Deutschland leistet einen wichtigen Dienst, doch sie steht vor großen Herausforderungen und strukturellen Problemen, die nicht unbeachtet bleiben dürfen. Sexismus, der […]
Menschen in Stadt und Land vor extremer Hitze schützen
Fraktionsvorstandsbeschluss vom 1. Juli 2025 Wir erleben gerade den bislang heißesten Tag des Sommers. Manche nennen das einfach nur „schönes Wetter“. Andere erleben diesen Tag allerdings alles andere als schön. Extreme Hitze ist für viele Menschen ein hohes gesundheitliches Risiko. Je mehr Tage im Jahr so heiß werden, desto größer ist die Belastung. Neben anderen […]
Regenbogen im Bundestag
Heute hat der Bundestag aufgrund unseres Antrags über queerfeindliche Hasskriminalität diskutiert. Leider ist das ein Thema, über das wir wieder verstärkt reden müssen. Die Zahl der Gewalttaten gegen queere Menschen hat in den letzten Jahren zugenommen. Hetze und Hass tragen ihre Früchte. Das alles fällt in eine Zeit, in der die Präsidentin des Bundestages entschieden […]
