Osterappell zur Seenotrettung
Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer! Darum unterstützen 211 Abgeordnete den #Osterappell für den Schutz von Menschen in Seenot. Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell„Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die […]
Persönliche Erklärung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Beate Müller-Gemmeke, Chris Kühn, Claudia Roth, Corinna Rüffer, Erhard Grundl, Filiz Polat, Katja Dörner, Kirsten Kappert-Gonther, Margit Stumpp, Sven Lehmann, Sven-Christian Kindler, Uwe Kekeritz, Irene Mihalic, Lisa Badum, Katja Keul Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den schwierigsten Entscheidungen, die Abgeordnete […]
Rede zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2018
Auszug aus dem Protokoll vom 3.4.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Als ich gehört habe, dass Sie zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt haben und dann auch noch mit dem Titel „Erfolge bei der Bekämpfung der Kriminalität …“, (Hans-Jürgen Irmer (CDU/CSU): Richtig […]
Rede zum Bundespolizeibeauftragtengesetz
Aus der Niederschrift vom 22.3.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unser Gesetzentwurf liegt Ihnen vor. Analog zum Wehrbeauftragten soll die Stelle eines Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes beim Deutschen Bundestag geschaffen werden, ein unabhängiger Ansprechpartner für Polizistinnen und Polizisten sowie Bürgerinnen und Bürger, im besten Sinne ein Anwalt in der Sache. […]
Rede zum Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe | Antrag der FDP
Aus dem Protokoll vom 21.3.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir fordern es seit langem: Das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz und in der Katastrophenhilfe muss dringend gestärkt werden, und deshalb haben wir auch schon vor zwei Jahren viele konkrete Vorschläge genau zu diesem Thema gemacht und auch einen umfangreichen Antrag hier im Haus […]
Der Anschlagsgefahr begegnen: Das Waffenrecht muss endlich verschärft werden
Angesichts der heute bekannt gegebenen Waffenverbote, mit denen die Regierung in Neuseeland auf den jüngst verübten Anschlag in Christchurch reagiert, erklären Dr. Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Entschlossenheit der neuseeländischen Regierung muss sich die Bundesregierung zum Vorbild nehmen und ihre Blockadehaltung beim Waffenrecht endlich aufgeben. Die dringend […]
Irene Mihalic bei Gelsenwasser
Für uns Alle ist es selbstverständlich, dass wir in unseren Wohnungen mit sauberem Wasser versorgt werden. Über den großen Aufwand im Hintergrund machen wir uns selten Gedanken. Auch nicht darüber, wie unsere Wasserversorgung vor möglichen Gefahren oder Behinderungen geschützt werden können. Um diesen Schutz ging es beim Besuch von Dr. Irene Mihalic bei Gelsenwasser. Friedrich […]
