Wahl der Antidiskriminierungsbeauftragten | Debatte zur Geschäftsordnung
Auszug aus der Niederschrift vom 06.07.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Baumann, Sie haben uns Ihren Geschäftsordnungsantrag ja schon länger angekündigt. Darüber haben wir auch schon im Ältestenrat und auch im Kreis der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer gesprochen. Aber die Begründung, die Sie hier anführen, Herr Baumann, ist billig, abenteuerlich und […]
Wir machen Bildungsaufstieg möglich
Bundestag beschließt Gesetzesänderung beim BAföG Der Bundestag hat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit Verbesserungen beim BAföG beschlossen. „Bildungsgerechtigkeit bedeutet Chancengerechtigkeit und die Stärkung des BAföG ist dafür ein entscheidender Schlüssel“, sagte Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen aus Gelsenkirchen. Eine umfassende Strukturreform der Ausbildungsfinanzierung sorge für Verbesserungen, die bereits zum Wintersemester bei Studierenden sowie […]
Höherer Mindestlohn kommt: Gehaltserhöhung für über 6 Millionen Menschen
Zur heute im Bundestag beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich bin froh, dass wir heute im Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde beschlossen haben. Ab dem 1. Oktober bedeutet das für über 6 Millionen […]
Haushalt, Sondervermögen und die sozial-ökologische Transformation
In dieser Woche sollen der Haushalt und das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro vom Bundestag beschlossen werden. Mit beidem kommen wir unserer Verantwortung in schwierigen Zeiten nach, indem wir unsere Bundeswehr fit machen und gleichzeitig die sozial-ökologischen Transformation voranbringen.
Das 9 Euro Ticket kommt
Mit der Einführung des 9-Euro-Tickets ab 1. Juni entlastet die Ampel Bürgerinnen und Bürger von den stark angestiegenen Energiepreisen. Neben der Senkung der Energiepreise auf Kraftstoffe schaffen wir mit dem 9-Euro-Ticket die Möglichkeit, im Zeitraum von Juni bis August 2022 für ein Entgelt von 9 Euro pro Kalendermonat in ganz Deutschland Busse und Bahnen im […]
Sanktionsmoratorium beschlossen
Nach fast zwei Jahrzehnten Hartz IV und langen Gesprächen hat sich die Ampel-Koalition auf ein Sanktionsmoratorium geeinigt. Dazu Irene Mihalic, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das ist ein grüner Erfolg. Das Sanktionsmoratorium ist ein erster Schritt in Richtung des neuen Bürgergeldes, das die Ampel derzeit erarbeitet. Mit dem Bürgergeld stärken wir Menschen […]
Rede zum Antrag „Wehrhafte Demokratie gegen Extremismus“
Auszug aus der Niederschrift vom 13.05.2022 folgt Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, mit Ihrem Antrag haben Sie gleich mehrere alte Kamellen aus der Schublade gekramt – das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner Ihnen schon eindrücklich dargelegt -: mehr Überwachung von Kommunikation, gerne auch von Minderjährigen, […]
