Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl der Antidiskriminierungsbeauftragten | Debatte zur Geschäftsordnung

Auszug aus der Niederschrift vom 06.07.2022

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Baumann, Sie haben uns Ihren Geschäftsordnungsantrag ja schon länger angekündigt. Darüber haben wir auch schon im Ältestenrat und auch im Kreis der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer gesprochen. Aber die Begründung, die Sie hier anführen, Herr Baumann, ist billig, abenteuerlich und vollkommen inakzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Martin Reichardt (AfD): Das ist die Wahrheit!)

Dass Sie hier diese Geschäftsordnungsdebatte angezettelt haben, hat einzig und allein den Grund, dass Sie eigentlich eine Aussprache zur Person erzwingen wollen, obwohl es das Gesetz so nicht vorsieht. 

(Stephan Brandner (AfD): Nö! Wir wollen es von der Tagesordnung haben! Ganz einfach! – Dr. Bernd Baumann (AfD): Das können Sie gar nicht immer trennen! Ich muss meinen Antrag begründen können!)

Die Wahl der Antidiskriminierungsbeauftragten, meine Damen und Herren, findet ohne Aussprache statt. So steht es im Gesetz. Das wissen Sie ganz genau. Deswegen ist das Manöver, das Sie hier abziehen, auch so durchschaubar, Herr Baumann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Gesetze sind ihnen egal!)

Diese Debatte hier wird nur geführt, weil die AfD schon die Aufsetzung der Wahl einer Person ablehnt, die nicht in ihr von Hass und Ausgrenzung geprägtes Weltbild passt. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt (AfD): Sie wollen doch die Hetzerin wählen!)

Was mich fast schon ein bisschen amüsiert, ist, dass Sie das Prinzip von Wahlen ganz offensichtlich nicht verstanden haben. 

(Martin Reichardt (AfD): Sie haben es nicht verstanden! Sie haben das Prinzip von Antidiskriminierung nicht verstanden!)

Denn wenn Sie den Personalvorschlag ablehnen, wie Sie hier gerade lang und breit erklären konnten, dann müssten Sie ja eigentlich für die Aufsetzung der Wahl sein; denn sonst könnten Sie ja gar nicht gegen den Vorschlag stimmen.

Das Prinzip von Tagesordnungen haben Sie, Herr Baumann, auch ganz offensichtlich nicht verstanden. Denn wenn wir jedes Mal die gesamte Tagesordnung ablehnen würden, weil uns die kruden Anträge der AfD inhaltlich nicht passen, dann kämen wir hier nie zu einer Tagesordnung und wären überhaupt nicht arbeitsfähig, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es ist also vollkommen unlogisch, was Sie hier machen, und es ist darüber hinaus auch noch demokratiefeindlich. 

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt (AfD): Und Ihre Kandidatin ist dezidiert deutschenfeindlich!)

Denn was bitte – die Frage könnten Sie ja mal beantworten – ist das für ein Demokratieverständnis, wenn Sie das Parlament daran hindern wollen, einem gesetzlichen Auftrag nachzukommen? 

Dass der Deutsche Bundestag die Antidiskriminierungsbeauftragte wählt, steht so im Gesetz. 

(Zuruf von der AfD: Schlimm genug!)

Die Bundesregierung schlägt eine Person vor, und das Parlament entscheidet. Deswegen muss der Punkt auch auf die Tagesordnung,

(Dr. Bernd Baumann (AfD): Muss er nicht!)

weil das ja gerade die Voraussetzung dafür ist, 

(Dr. Bernd Baumann (AfD): Nein, das wird vereinbart!)

dass wir diese Wahl hier durchführen und die langjährige Vakanz dieser Stelle endlich beenden können. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Also: Der Punkt „Wahl der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung“ steht auf dem Vorschlag zur Tagesordnung. Wenn Sie dem zustimmen, kann die Wahl hier im Parlament auch ordnungsgemäß durchgeführt werden, so wie es das Gesetz vorsieht. Deshalb bitte ich im Namen der Ampelkoalition um Zustimmung zur Tagesordnung. 

(Martin Reichardt (AfD): Nee, bestimmt nicht!)

Ganz herzlichen Dank. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

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