Eine Europäische Nachrichtendienstagentur für ein sicheres Land
Gastbeitrag mit Omid Nouripour und Konstantin von Notz in der FAZ Ein Europol für die Nachrichtendienste Seit Langem warnen die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste eindringlich vor einer sehr weitreichenden Einflussnahme und anhaltenden Spionage durch China in Deutschland. Und die Repression von Andersdenkenden und Regimekritikern durch iranische Geheimdienste hat nach dem Beginn der landesweiten Proteste in […]
Heizungsgesetz: Null Einsatz von CDU/CSU
An diesem Freitag soll das Gebäudeengergiegesetz (aka Heizungsgesetz) in der zweiten und dritten Lesung im Bundestag beraten werden, nachdem es vor der Sommerpause nach einer Klage des Abgeordneten Thomas Heilmann (CDU) beim Bundesverfassungsgericht nicht mehr abgeschlossen werden konnte.
Klausur des Fraktionsvorstandes
In den letzten Tagen hat sich der Vorstand der grünen Bundestagsfraktion zur Klausur getroffen. Hier haben wir das zweite parlamentarische Halbjahr geplant und Schwerpunkte unserer Arbeit darüber hinaus debattiert. Ein Schwerpunkt war die Stärkung des ländlichen Raumes. Nachdem wir schon einiges in der Ampelkoalition getan haben, geht es jetzt darum, ein Gesamtkonzept zu schaffen, um […]
Sonnenschein und viel Programm
44 Bürger:innen nahmen an der Berlinfahrt im August auf Einladung der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic teil. Wie immer war das Programm vollgepackt mit vielen Informationen. Bei strahlendem Sonnenschein fand nach dem Informationsgespräch mit der Mandatsträgerin der Besuch der Kuppel des Reichstags statt. Neben den Besuchen beim Technischen Hilfswerk für Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, dem Gedenk- […]
Debatte um Abschiebung vom Clan-Mitgliedern
Debatte um Faesers Vorstoß: Grüne lehnen Vorschlag zur Abschiebung von Clan-Mitgliedern ab „Dabei ist klar, dass außerhalb des Rechtsstaats stehende Regelungen für uns Grüne niemals zur Debatte stehen. Das gilt auch für Maßnahmen, die nicht strafrechtlich verurteilte Verwandte von Kriminellen genauso behandeln wie Kriminelle“, sagte Mihalic, die selbst Innenexpertin ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Tagesspiegel Abschiebe-Pläne: Grüne […]
Bilanz zur sitzungsfreien Sommerzeit
Dies ist der Beginn der sitzungsfreien Sommerzeit. Ein guter Zeitpunkt, mal ein wenig Bilanz zu ziehen. Auch wenn nicht immer alles reibungslos gelaufen ist, haben wir einiges erreicht. Seit dem Beginn der 20. Wahlperiode haben wir 170 Gesetze beschlossen, mit denen wir die Modernisierung Deutschlands vorantreiben. Und das unter schwierigsten Bedingungen. Hier sind nur einige […]
Jugendmedienworkshop 2023
„Demokratie zwischen TikTok und Bundestag“ Irene Mihalic ruft zur Teilnahme am Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag auf Ein Workshop für politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 16. bis 20. Oktober 2023 zum Thema „Politische Partizipation von jungen Menschen“ Zum achtzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung […]
