Das schwarz-rote KRITIS-Dachgesetz
Irene Mihalic macht deutlich: „Das ist kein politisches Nice-to-have“ Frau Mihalic, wie bewerten Sie den Plan der Bundesregierung? Irene Mihalic: Die Bundesregierung setzt den Schutz der kritischen Infrastruktur leider nur sehr halbherzig um. Im Grunde geht es um zwei EU-Richtlinien, die umgesetzt werden. Darüber hinaus wird aber kein Schutz der kritischen Infrastruktur gewährleistet. Nicht? Unsere Kritik ist im […]
Debatte zu Teilzeit
„Das ist eine bodenlose Frechheit“ Mihalic warf der Union „Bevormundungspolitik“ vor. „Der implizite Vorwurf an Millionen von Menschen, sie seien faul und nicht engagiert, ist nicht nur eine bodenlose Frechheit, sondern offenbart die Abgehobenheit und Lebensferne der CDU und der Mittelstandsunion“, fügte sie hinzu. Anstatt die realen Probleme von Menschen, die Kinder erzögen, oder die […]
Der Stromausfall nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz
Bereit für den Ernstfall – was Bürger selbst tun können Es sei „sehr wichtig, das Wissen der Menschen zum richtigen Umgang mit solchen Krisen zu stärken“, etwa in der Schule, durch Übungen oder über Angebote der Hilfsorganisationen, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem Handelsblatt. In den baltischen und skandinavischen Staaten seien […]
Bundesregierung weigert sich, antisemitischen Mord als solchen zu benennen
Zum 45. Jahrestag des antisemitisch motivierten Attentats auf Shlomo Levin und Frida Poeschke erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Marlene Schönberger, Mitglied im Innenausschuss: 45 Jahre nach dem Mord an Shlomo Levin und Frida Poeschke erkennt die Bundesregierung das rechtsterroristische Attentat weiterhin nicht als antisemitisch an. Dieses Wegsehen ist politisch wie historisch inakzeptabel. Der Mord an dem jüdischen […]
Rede zum 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages
Denn eines war ein wirklich großer Irrtum jener Zeit: die Annahme, dass nach dem Ende des Kalten Krieges die Welt nun dauerhaft stabil sei. Das von Francis Fukuyama ausgerufene „Ende der Geschichte“ hat es nicht gegeben. Fortschritt, Freiheit und Demokratie, meine Damen und Herren, entstehen nicht von selbst. Sie müssen immer wieder neu erkämpft werden.
Rede zur Modernisierung des Bundepolizeigesetzes
Statt mehr Sicherheit gibt es leider weniger und bürgerrechtlich wichtige Regeln wie die sogenannte Errichtungsanordnung werden ausgehebelt. Das betrifft jetzt vor allen Dingen automatisierte Dateisysteme. Aber eine solche Errichtungsanordnung, auch wenn es kompliziert klingt, schützt Grundrechte und verhindert teuren Nachbesserungsbedarf bei IT-Systemen.
Der 15 Milliarden Linnemann
Heute ist im Kabinett die Bürgergeldreform beschlossen worden. Es ist der vorläufige Abschluss einer Kampagne, der die Schwächsten in unserer Gesellschaft mit einem Generalverdacht überzogen hat, flankiert und gepusht vom rechten Rand. Abgesehen von der Niedertracht dieser Kampagne ist sie zudem ziemlich faktenfrei. Im Wahlkampf hat Carsten Linnemann behauptet, mit einer Reform des Bürgergeldes 15 […]
