WAZ-Interview mit Markus Töns
Gelsenkirchener Abgeordnete machen sich stark für AfD-Verbotsverfahren Die Partei sei nicht nur für Menschen mit Migrationshintergrund gefährlich. „Dass die AfD mutmaßlich von einer fremden Macht gesteuert wird, um unsere Gesellschaft zu spalten, müssen Sie mit einpreisen beim Verbotsverfahren“, ergänzte Irene Mihalic. Die Partei sei „auf Putins Ticket“ unterwegs. WAZ
Wolfgang Weimer und der Ludwig-Erhard-Gipfel
Debatte um Ludwig-Erhard-Gipfel – Staatsminister Weimer reagiert Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic sieht weiteren Aufklärungsbedarf. „Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass es Regierungshandeln auf Bestellung Einzelner nicht geben darf“, sagte sie dem Handelsblatt. Dass sich Weimer vorläufig von seinen Anteilen an der „Weimer Media Group“ trennt, sei „ein guter und wichtiger Schritt“. Das entlaste ihn […]
Mehr Gewalt, großes Dunkelfeld – Frauen brauchen echten Schutz
Anlässlich der Vorstellung der Bundeslagebilder „Häusliche Gewalt 2024“ und „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2024“ erklärenDr. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Jeden Tag erleben Frauen Gewalt – zu Hause, am Arbeitsplatz und im öffentlichen Raum. Es geht um Kontrolle, Körperverletzungen, sexualisierte Übergriffe und Mord. Die offiziellen Zahlen zeigen dabei nur einen Teil des […]
„Schlechte Herangehensweise“
Reaktion auf die gescheiterte Kandidatur von Clara Bünger (Die Linke) für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr). Wahl zum Geheimdienst-Ausschuss: Brosius-Gersdorf: „Das ist bedenklich“ Allerdings zeigt man sich auch bei den Grünen verärgert über das Scheitern Büngers. Den Linken grundsätzlich den Sitz zu verweigern, sei eine „schlechte Herangehensweise“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, am Mittwoch […]
Größtmögliche Sorgfalt bei der Wahlprüfung
Erreicht das BSW eine Neuauszählung der Bundestagswahl? Für „vollkommen spekulativ“ hält das die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic. Falls es zu einer Neuauszählung käme, beträfe das „natürlich alle Parteien“, sagt sie im ZDF.Es müsse jetzt mit „größtmöglicher Sorgfalt“ geprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht habe für „solche Eingriffe in eine bereits stattgefundene Wahl“ sehr hohe Hürden […]
Phoenix-Gespräch zum Schutz kritischer Infrastruktur
Der Bundestag beschäftigt sich heute mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz kritischer Infrastruktur. Im Gespräch mit Sonja Eichwede und Phoenix ging es zuvor um sicherheitspolitische Herausforderungen, die Lücken im Gesetzentwurf und verpasste Chancen.
Rede zum Verhältnis der AfD zu Russland
Ihr Hass und ihr Rassismus haben jeden Tag Konsequenzen für viele. Menschen mit Migrationsgeschichte soll vermittelt werden, dass dieses Land nicht ihr Land sei. Diese Menschen haben berechtigte Angst und fühlen sich konkret von Vertreibung, Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt jeden Tag bedroht.
