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Aktuelles
Der Polizeibeauftragte – Ein Schritt zu mehr Transparenz und Reformen
Anlässlich der Übergabe des ersten Tätigkeitsberichts des Bundespolizeibeauftragten erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Der unabhängige Polizeibeauftragte auf Bundesebene wurde auf Drängen der Grünen Bundestagsfraktion eingesetzt und etabliert sich nun als Allgemeingut. Die Polizei in Deutschland leistet einen wichtigen Dienst, doch sie steht vor großen Herausforderungen und strukturellen Problemen, die nicht unbeachtet bleiben dürfen. Sexismus, der […]
Menschen in Stadt und Land vor extremer Hitze schützen
Fraktionsvorstandsbeschluss vom 1. Juli 2025 Wir erleben gerade den bislang heißesten Tag des Sommers. Manche nennen das einfach nur „schönes Wetter“. Andere erleben diesen Tag allerdings alles andere als schön. Extreme Hitze ist für viele Menschen ein hohes gesundheitliches Risiko. Je mehr Tage im Jahr so heiß werden, desto größer ist die Belastung. Neben anderen […]
Regenbogen im Bundestag
Heute hat der Bundestag aufgrund unseres Antrags über queerfeindliche Hasskriminalität diskutiert. Leider ist das ein Thema, über das wir wieder verstärkt reden müssen. Die Zahl der Gewalttaten gegen queere Menschen hat in den letzten Jahren zugenommen. Hetze und Hass tragen ihre Früchte. Das alles fällt in eine Zeit, in der die Präsidentin des Bundestages entschieden […]
Ernst Papies – Gelsenkirchener Persönlichkeit
Am 28. Juni vor 116 Jahren wurde Ernst Papies in Gelsenkirchen Buer geboren. In der Zeit des Nationalsozialismus wurde er ein Opfer der Verfolgung homosexueller Männer. Ehe er im Jahr 1939 nach einer Denunziation erneut verhaftet wurde, saß er schon drei Jahre im Zuchthaus und den Moorlagern im Emsland ein. Es folgten die Konzentrationslager Buchenwald, […]
Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses
Zur Absage der Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Angesichts der brisanten Lage im Nahen Osten wäre es dringend geboten, dass der Auswärtige Ausschuss und der Verteidigungsausschuss des Bundestags zu Sondersitzungen zusammen kommen. Wir Grünen haben das bereits am Montag beantragt und bei der Bundestagspräsidentin brieflich eine schnelle Entscheidung […]
Demokratie unter Druck – Sicherheitsbehörden und Präventionsarbeit stärken
Zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2024 erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Der Verfassungsschutzbericht bestätigt, wie ernst die Sicherheitslage in unserem Land ist. Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, mit Hochdruck konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die vielfältigen Bedrohungen zu stärken und der zunehmenden Spaltung […]
