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Aktuelles
Regenbogen im Bundestag
Heute hat der Bundestag aufgrund unseres Antrags über queerfeindliche Hasskriminalität diskutiert. Leider ist das ein Thema, über das wir wieder verstärkt reden müssen. Die Zahl der Gewalttaten gegen queere Menschen hat in den letzten Jahren zugenommen. Hetze und Hass tragen ihre Früchte. Das alles fällt in eine Zeit, in der die Präsidentin des Bundestages entschieden […]
Ernst Papies – Gelsenkirchener Persönlichkeit
Am 28. Juni vor 116 Jahren wurde Ernst Papies in Gelsenkirchen Buer geboren. In der Zeit des Nationalsozialismus wurde er ein Opfer der Verfolgung homosexueller Männer. Ehe er im Jahr 1939 nach einer Denunziation erneut verhaftet wurde, saß er schon drei Jahre im Zuchthaus und den Moorlagern im Emsland ein. Es folgten die Konzentrationslager Buchenwald, […]
Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses
Zur Absage der Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Angesichts der brisanten Lage im Nahen Osten wäre es dringend geboten, dass der Auswärtige Ausschuss und der Verteidigungsausschuss des Bundestags zu Sondersitzungen zusammen kommen. Wir Grünen haben das bereits am Montag beantragt und bei der Bundestagspräsidentin brieflich eine schnelle Entscheidung […]
Demokratie unter Druck – Sicherheitsbehörden und Präventionsarbeit stärken
Zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2024 erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Der Verfassungsschutzbericht bestätigt, wie ernst die Sicherheitslage in unserem Land ist. Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, mit Hochdruck konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die vielfältigen Bedrohungen zu stärken und der zunehmenden Spaltung […]
Rede zum Zeitplan 2025 des Deutschen Bundestages
Es ist die Ankündigungspolitik des Bundeskanzlers, es ist die Ankündigungspolitik der Großen Koalition, die hier leider immer wieder dazu führt, dass die Belastungen, die Sie ja alle richtig beschrieben haben, am Ende das Parlament ausbaden muss. Das ist ein bedauerlicher Umstand. Wie gesagt, wir werden dem Zeitplan zustimmen; aber so kann es nicht weitergehen. Sie sollten Ihren großspurigen Ankündigungen auch bitte Taten folgen lassen, und nicht nur Belastungen herbeiführen und am Ende nichts liefern.
Interview im „Frühstart“ von n-tv und RTL
Interview im Frühstart zu den schwarz-roten Grenzkontrollen und ein mögliches AfD-Verbot.
